Die Abgeordneten diskutieren im Parlamentsgebäude. (Foto: VOVonline)

(VOVworld) – Am Dienstag Vormittag hat das Parlament über den geänderten Gesetzesentwurf über den Staatshaushalt beraten. Die meisten Abgeordneten waren damit einverstanden, dass die Vorratsrate auf jeder Ebene zwei bis vier Prozent des gesamten Budgets betragen sollte. Diese Summe sollte nur für den Naturkastatrophenschutz, Epidemien und Hungernöte zur Verfügung stehen, hieß es. Die Regierung und das Volkskomitee auf allen Ebenen sollten diese Reserven verwenden und den Volksräten darüber berichten. Das Gesetz sollte im nächsten Jahr in Kraft treten, um die Einheit mit dem Gesetz für staatliche Investitionen zu garantieren. Das Parlament diskutierte außerdem über das Gesetz zur Organisation der Strafermittlungsbehörden und das Gesetz für vorläufige Festnahmen und Verhaftungen. Die Abgeordneten waren der Meinung, die Gesetzgebung für vorläufige Festnahmen und Verhaftungen sollte der Verfassung von 2013 entsprechen. Sie schlugen vor, ein System der Verwaltungsorgane für vorläufige Festnahmelager und Verhaftungslager festzulegen. Kompetenz und Verantwortung der Verwaltungsbehörden gegenüber dem Schutz der Gesundheit, des Lebens und der Ehre der  vorläufig festgenommenen Menschen sollten konkret bestimmt werden.