Parlament konzentriert sich diese Woche auf Gesetzgebung

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Blick auf die 9. Sitzung des Parlaments.

(VOVworld) – Am Montagvormittag haben Parlamentarier den Bericht über Änderung des geänderten Gesetzesentwurfs über Regierungsorganisation gehört und darüber diskutiert. Am Nachmittag diskutierten sie über den Gesetzesentwurf über Organisation lokaler Behörden.

In dieser Woche verbringt das Parlament die meiste Zeit für die Gesetzgebung. Vorgelegt werden beispielsweise der geänderte Gesetzesentwurf über Staatsbudget, der Gesetzesentwurf zur Organisation der Strafuntersuchungsbehörde, der Gesetzesentwurf vorläufiger Festnahme und Verhaftung und der Gesetzesentwurf zur Wahl der Parlamentarier und Mitglieder der Volksräte.

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