Das Parlament verabschiedet den Beschluss zur Änderung und Ergänzung einiger Artikel der Verfassung von 2013

(VOVWORLD) - Das Parlament hat auf der Sitzung am Montag den Beschluss zur Änderung einiger Artikel der Verfassung von 2013 und das geänderte Gesetz über die Organisation der Lokalbehörden verabschiedet. 
Das Parlament verabschiedet den Beschluss zur Änderung und Ergänzung einiger Artikel der Verfassung von 2013 - ảnh 1Blick auf eine Sitzung des Parlaments. 

Demnach bestimmt der Artikel 110 der geänderten Verfassung, dass die Verwaltungseinheiten der Sozialistischen Republik Vietnam auf zwei Ebenen organisiert sind, darunter Provinzen und regierungsunmittelbare Städte sowie Verwaltungseinheiten unterhalb der Provinzen und regierungsunmittelbaren Städte. Spezielle Verwaltungseinheiten werden vom Parlament eingerichtet. Der Beschluss zur Änderung und Ergänzung einiger Artikel der Verfassung von 2013 tritt sofort nach der Verabschiedung in Kraft. Dazu Parlamentspräsident Tran Thanh Man:

„Die Änderung und Ergänzung einiger Verfassungsartikel ist zu einer weitverbreiteten politischen Aktivität geworden, die den Geist der Eigenständigkeit demonstriert und die kollektive Intelligenz, Verantwortung und den Patriotismus aller Bevölkerungsschichten fördert. Der Beschluss wurde vom Parlament in Gruppen und dreimal im Saal diskutiert, was die Vorsicht, Ernsthaftigkeit, Offenheit und Verantwortung des Parlaments im Allgemeinen und jedes einzelnen Abgeordneten für diese wichtige Arbeit verdeutlicht. Bislang können wir bekräftigen, dass die Änderung und Ergänzung einiger Artikel der Verfassung den vorgeschriebenen Verfahren sowie die Anforderungen an den Fortschritt sichergestellt hätten. Die Bevölkerung konnte ihre Meinung auf vielfältige Weise einbringen. Auch die Abgeordneten haben in diesem historischen Moment des Landes ihre Meinung geäußert.“

Der Ständige Parlamentsausschuss erließ auch 34 Beschlüsse über die Organisation der Verwaltungseinheiten auf Gemeindeebene sowie einen Beschluss über die Organisation der Verwaltungseinheiten auf Provinzebene. Damit wird eine vollständige und einheitliche Rechtsgrundlage geschaffen, die sicherstellt, dass die neuen Verwaltungseinheiten ab dem 1. Juli 2025 offiziell ihre Arbeit aufnehmen können.

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