Eine Sitzung des ständigen Parlamentsausschusses. (Foto: VNA)

(VOVworld) – Der ständige Parlamentsausschuss hat am Dienstag über das Ergebnis der 9. Sitzung des Parlaments und über die Inhalte der 10. Sitzung diskutiert. Die Mitglieder des Parlamentsausschusses waren der Meinung, dass das Ergebnis der jüngsten Parlamentssitzung dazu beitragen wird, die Verfassung ins Leben zu rufen und die Wünsche der Wähler im ganzen Land zu erfüllen. Der Vize-Parlamentspräsident Uong Chu Luu schlug vor, dass die Berichte auf der kommenden Parlamentssitzung die Entschlossenheit des Parlaments zur Konkretisierung der Verfassung 2013 zeigen sollen. Die meisten Teilnehmer waren für die Vorbereitung der 10. Parlamentssitzung. Demnach wird das Parlament voraussichtlich 16 Gesetze und einen Beschluss verabschieden und über andere 10 Gesetzesentwürfe sowie die Berichte über die sozial-wirtschaftliche Lage im Jahr 2015 beraten. Andere Themen sind die Finanzierung des Staatshaushalts von 2015 und der Staatshaushalt für 2016 sowie die staatlichen Investitionen im Jahr 2016. Die Regierungsmitglieder werden weiterhin vor dem Parlament befragt. Außerdem wird geprüft, wie sie ihre Aufgaben seit der letzten Parlamentssitzung umgesetzt haben.

Am Dienstag Nachmittag beriet der Ausschuss über den Vorschlag des Präsidenten des obersten Gerichtshofes über die Gründung eines Volksgerichts in einigen Kreisen und Kleinstädte. Der Ausschuss diskutierte außerdem über den Zuschuss für die Verwalter, Regeln über Lohn, einen Zuschuss für  juristische Posten, die Regeln einer Uniform für Rechtsanwälte sowie die Gründung der Rechtanwaltsschaften in einigen Kreisen.