Das gab Parlamentspräsident, Tran Thanh Man, beim Abschluss der 3. Sitzung des Ständigen Parlamentsausschusses am Dienstag in Hanoi bekannt. Dazu Tran Thanh Man:
„Die Regierung legt dem Parlament während dieser Sitzung 17 Gesetzesentwürfe und drei weitere wichtige Dokumente zur Prüfung und Verabschiedung vor. Auf dieser außerordentlichen Sitzung werden zudem vier Gesetze zur Stellungnahme vorgelegt: das geänderte Bodengesetz, das Staatshaushaltsgesetz (in Verbindung mit dem geänderten Gesetz über öffentliche Investitionen), die geänderte Strafprozessordnung sowie das geänderte Strafgesetzbuch.“
Auf der zweiten Sitzung des Parlaments der 16. Legislaturperiode, die am 20. Oktober eröffnet werden soll, werden voraussichtlich rund 30 Gesetzentwürfe und zwei normative Beschlüsse verabschiedet.
