Die 9. Sitzung des Parlaments der 15. Legislaturperiode ist am Montag in Hanoi eröffnet worden. (Foto: quochoi.vn)

Während der 37-tägigen Sitzung werden viele wichtige Inhalte in allen Bereichen wie Gesetzgebung, oberste Aufsicht und Entscheidung über wichtige Fragen des Landes diskutiert.

In seiner Eröffnungsrede sagte Parlamentspräsident, Tran Thanh Man, dass das Parlament in dieser Sitzung 54 Inhalte in Bezug auf die Verfassungs- und die Gesetzgebung erörtern werde, darunter die Änderung und Ergänzung einiger Artikel der Verfassung von 2013. Das Parlament werde außerdem 34 Gesetze diskutieren und verabschieden, darunter das Lehrergesetz, das geänderte Gesetz über die besondere Verbrauchsteuer und das geänderte Gesetz über die Organisation der lokalen Behörden. Darüber hinaus sollten elf Beschlüsse gebilligt und sechs Gesetzesentwürfe zum ersten Mal diskutiert werden. Dazu Parlamentspräsident Tran Thanh Man:

„Auf der 9. Sitzung wird ein Beschluss zur Änderung und Ergänzung einiger Artikel der Verfassung von 2013 erörtert und verabschiedet. Dabei handelt es sich sowohl politisch als auch rechtlich um eine strategische Aufgabe, deren Ziel darin besteht, die wichtigen Richtlinien der Partei, insbesondere im Hinblick auf die Reorganisation des Staatsapparats, rechtzeitig zu institutionalisieren. Die Meinungen der Bevölkerung zur Änderung und Ergänzung der Verfassung von 2013 wurden gesammelt. Dies wird die Grundlage für die Fertigstellung des Beschlussentwurfs zur Änderung und Ergänzung einiger Artikel der Verfassung von 2013 sein. Dieser sollte dem Parlament vor dem 30. Juni 2025 zur Prüfung und Genehmigung vorgelegt werden, damit er rechtzeitig verkündet werden kann und ab dem 1. Juli 2025 in Kraft tritt.“

Die 9. Sitzung des Parlaments der 15. Legislaturperiode ist historischer Bedeutung und bring institutionelle Durchbrüche. (Foto: quochoi.vn)

In Bezug auf die sozioökonomischen Entwicklung und den Staatshaushalt sagte der Parlamentspräsident:

„Das Parlament wird wichtige Berichte der Regierung über das Ziel diskutieren, ein Wachstum von acht Prozent im Jahr 2025 und ein zweistelliges Wachstum in den darauffolgenden Jahren zu erreichen. Das Parlament wird außerdem einen Beschluss zur Zusammenlegung von Verwaltungseinheiten auf Provinzebene diskutieren und verabschieden, den Nationalen Wahlrat einrichten sowie den Beschluss zur Verkürzung der Amtszeit des Parlaments der 15. Legislaturperiode und der Volksräte auf allen Ebenen für die Amtszeit 2021–2026 erörtern. Auch über den Wahltermin des Parlaments der 16. Legislaturperiode und der Volksräte auf allen Ebenen für die Amtszeit 2026–2031 wird auf dieser Sitzung entschieden.“