(VOVWORLD) - In der letzten Arbeitswoche (vom 23. Bis zum 27. Juni) der 9. Sitzung wird das vietnamesische Parlament über eine Reihe von Gesetzen und Beschlüssen abstimmen.
 Die Parlamentssitzung. (Foto: VNA) |
Darunter befinden sich das Gesetz zur Änderung und Ergänzung einiger Bestimmungen des Staatsangehörigkeitsgesetzes Vietnams, das geänderte Gesetz über Beamte und Angestellte sowie das Gesetz zur Änderung einiger Bestimmungen des Gesetzes über die Organisation der Volksgerichte.
Das Parlament wird außerdem über Gesetze wie das Gesetz über die Teilnahme an den Friedensmissionen der Vereinten Nationen, das Gesetz über Wissenschaft, Technologie und Innovation sowie das geänderte Gesetz über Kernenergie abstimmen. Zu den Beschlüssen zählen unter anderem, die Gründung des nationalen Wahlrats, der Beschluss zur Wahl des Vorsitzenden dieses Rates sowie der Beschluss zur Befreiung und Unterstützung bei Schulgebühren für Kinder in Kindergärten, Schüler an allgemeinbildenden Schulen und Lernende im Rahmen des nationalen Bildungssystems.
Gemäß dem Sitzungsprogramm wird das Parlament außerdem über folgende Gesetzentwürfe beraten, nämlich das Gesetz über Zusammenarbeit in Zivilsachen, das Gesetz über Zusammenarbeit in Strafsachen und das Gesetz über den Ausnahmezustand.