Parlament diskutiert über Staatsbudget

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Abgeordneter Huynh Ngoc Dang spricht über Staatsverschuldung auf der Parlamentssitzung am Freitag.



(VOVworld) – Die Parlamentarier haben am Freitagnachmittag über die Nutzung des Staatsbudgets für 2014 und den Etat für nächstes Jahr diskutiert. Vizeparlamentspräsidentin Nguyen Thi Kim Ngan führte die Sitzung.

Die meisten Abgeordneten stimmten dem Regierungsbericht über die Nutzung des Staatsbudgets für 2014, dem Haushaltsplan für 2015 und dem Überprüfungsbericht des Parlamentsfinanzausschusses zu. Die Regierung habe demnach viele Maßnahmen ergriffen, um Schwierigkeiten der Unternehmen zu lösen, wie zum Beispiel die Vereinfachung der Steuer- und Zollformalitäten. Die Bekämpfung von Schmuggel und Handelsverfälschung werde verstärkt. Jedoch nannten die Abgeordneten einige Beschränkungen im Betreiben der Finanzpolitik in der vergangenen Zeit. Um diese Probleme zu lösen haben einige Abgeordnete der Regierung vorgeschlagen, die Struktur der Staatsverschuldung zu klären und Maßnahmen zur Lösung der Schulden zu treffen. Ferner sollten die tatsächlichen Ergebnisse der nationalen Zielprogramme bewertet werden um die Finanzdisziplin zu korrigieren.

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