Leiter des Rechtsausschusses des Parlaments, Nguyen Khac Dinh, redet auf der Sitzung. (Foto: quochoi.vn)

Die Abgeordneten haben die Berichte gehört, die sich mit der Erläuterung und Bearbeitung des Beschlussentwurfs über die Gesetzgebungsarbeit im Jahr 2019 sowie mit der Regulierung der Gesetzgebungsarbeit im Jahr 2018 beschäftigen. 

Im Jahr 2017 hat das vietnamesische Parlament 18 Gesetze, drei Beschlüsse ratifiziert und acht andere Gesetzesentwürfe diskutiert. Der Ständige Parlamentsausschuss hat zehn Beschlüsse gebilligt. In der 5. Parlamentssitzung, die gerade in Hanoi stattfindet, sollen plangemäß sieben Gesetzesentwürfe ratifiziert werden. Die Abgeordneten werden zudem Meinungen zu anderen elf Gesetzesentwürfe geben. Aufgrund des Vorschlages der Regierung und der zuständigen Behörden hat sich der ständige Parlamentsausschuss entschieden, der Tagesordnung der laufenden Parlamentssitzung ein Projekt und ein Gesetzesentwurf hinzuzufügen. Diese beiden werden zur Ratifizierung beraten. Zwei andere Gesetzesentwürfe werden inzwischen von der Tagesordnung entfernt. Der Termin zum Vorlegen von zwei weiteren Gesetzesentwürfen wird verschoben. Die Parlamentarier werden also in der laufenden Sitzung acht Gesetzesentwürfe sowie einen Beschluss über die Gesetzgebungsarbeit im Jahr 2019 und die anderen acht Gesetzesentwürfe diskutieren. Dazu der Leiter des Rechtsausschusses des Parlaments, Nguyen Khac Dinh:
”In der vergangenen Zeit wurden die legislativen Tätigkeiten verbessert. Die Gesetzgebungsarbeit erhalten Aufmerksamkeit der Behörden und wird gewissenhaft, sorgfältig und aktiv durchgeführt. Die Bearbeitung und Überprüfung der Gesetze werden geachtet. Die Regierung hat mehr Zeit zur Diskussion über die Gesetzesentwürfe genommen. Die Diskussionen fanden offener statt. Die Gesetze im Jahr 2017 wurden mit hohen Für-Stimmen verabschiedet.”
Mit 100 Prozent der Stimmen hat das Parlament am Freitag den Beschluss über die Gesetzgebungsarbeit im Jahr 2019 und der Korrektur der Gesetzgebungsarbeit im Jahr 2018 zugestimmt.