Blick auf die Parlamentssitzung. (Foto: quochoi.vn)

Dazu zählen das geänderte Einkommensteuergesetz, das geänderte Pressegesetz und das Gesetz zur Einsparung und Bekämpfung von Verschwendung.

Im Bezug auf das geänderte Einkommensteuergesetz hat das Parlament die Regierung beauftragt, den Familienfreibetrag entsprechend den Veränderungen von Preisen und Einkommen anzupassen. Auch die Umsatzgrenzen für Familienbetriebe wird im Gesetz angehoben. Das geänderte Einkommensteuergesetz tritt ab 1. Juli 2026 in Kraft.

Auch ab 1. Juli 2026 tritt das geänderte Pressegesetz in Kraft, das zahlreiche Neuerungen beinhaltet. Dazu Nguyen Dac Vinh, Vorsitzender des Parlamentsausschusses für Kultur und Soziales:

„Im neuen Kontext sollten Pressearten deutlich definiert werden. Zudem sollten politische Maßnahmen zur Presseentwicklung und hierfür erforderliche Ressourcen ergänzt werden. Auch Regelungen für journalistische Tätigkeiten im digitalen Raum und Anwendung der künstlichen Intelligenz in diesem Bereich sollten vervollständigt werden.“