Blick auf der Sitzung des ständigen Ausschusses.

(VOVworld) – Auf der Sitzung des ständigen Ausschusses am Dienstag haben die Parlamentarier über das Gesetzesentwurf über Volksgericht beraten. Es ging um die Struktur und die Tätigkeiten des Volksgerichts, sowie um Amtszeit und Arbeitsalter des Richters. Die Mehrheit der Abgeordneten sprachen sich für die Bildung der lokalen Volksgerichte der ersten Instanz aus. Außerdem stimmten sie dem Gesetzesentwurf zu, dass das Arbeitsalter des Richters oder der Richterin des Obersten Volksgerichts verlängert werden kann. Demnach kann ein Richter nicht über 65 und eine Richterin nicht über 60 arbeiten. Für andere Richter wird das Arbeitsalter entsprechend der Regelung des Arbeitsgesetzes nicht geändert. Es wurde außerdem bestimmt, dass das Pensionsalter des Richters oder der Richterin verlängert werden kann, die aber den Führungsposten nicht mehr übernehmen dürfen.