Parlamentspräsident Nguyen Sinh Hung hält die Abschlussrede. (Foto: chinhphu.vn)

(VOVworld) – Das vietnamesische Parlament der 13. Legislaturperiode hat am Dienstagvormittag seine 7. Sitzung beendet, die vor mehr als einem Monat eröffnet wurde. In seiner Abschlussrede sagte Parlamentspräsident Nguyen Sinh Hung, dass die Abgeordneten in der diesmaligen Sitzung die Lage zur wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung im Jahr 2013 sowie in den ersten Monaten des Jahres 2014 diskutiert hätten. Sie erkannten dabei Anstrengungen der Regierung, der Ministerien, der Unternehmen sowie der ganzen Bevölkerung an. Auch in der Parlamentssitzung wurden Schwächen und Beschränkungen der Ministerien und Wirtschaftszweige gezeigt, so Parlamentspräsident Nguyen Sinh Hung:

“Das Parlament hat die Themen ausführlich und umfassend diskutiert und zugleich wichtige Maßnahmen ergriffen. Das Parlament fordert die Regierung und Ministerien dazu auf, Chancen wahrzunehmen, Herausforderungen zu bewältigen und gemeinsam mit den Unternehmen, der Bevölkerung und den Soldaten im ganzen Land ihre innere Kraft zu entfalten. Daneben sollen sie die Investitionen effizient nutzen, verstärkt um die internationalen Unterstützungen zu werben und sich weiterhin dafür einsetzen, die Makrowirtschaft zu stabilisieren sowie das Wirtschaftsmodell erfolgreich umzustrukturieren. Regierung und Ministerien sollen außerdem Schritte einleiten, um die Sozialfürsorge zu gewährleisten und die Armut effektiv zu bekämpfen. Wir müssen uns darum bemühen, die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Ziele für das Jahr 2014 sowie den Fünfjahresplan von 2011 bis 2015 zu erreichen. Wir sind entschlossen, unsere Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität zu verteidigen sowie die politische Stabilität und die soziale Ordnung zu garantieren.”

Die 7. Sitzung des Parlaments der 13. Legislaturperiode hat erfolgreich beendet. (Foto: chinhphu.vn)

Parlamentspräsident Nguyen Sinh Hung betonte, dass die 7. Parlamentssitzung zu einem Zeitpunkt stattgefunden hatte, wo die Lage in der Region und in der Welt kompliziert und unvorhersehbar sei. Mit der Absicht, das Ostmeer zu erobern, habe China die Bohrinsel Haiyang 981 tief in der ausschließlichen Wirtschaftszone und im Kontinentalsockel Vietnams verankert. Die Unabhängigkeit, die Souveränität des Landes sowie die Seefahrt- und Luftfahrtfreiheit im Ostmeer werden ernsthaft bedroht. Das Vorgehen Chinas habe die Souveränität, das Souveränitätsrecht und die Gerichtsbarkeit Vietnams sowie die internationalen Gesetze verletzt, bekräftigte Parlamentspräsident Nguyen Sinh Hung weiter:

“Das Parlament hat eine Mitteilung abgegeben, die den gerechten Standpunkt Vietnams erklärt, entschieden gegen die illegale Handlung Chinas protestiert und von China fordert, seine Bohrinsel Haiyang 981 aus der ausschließlichen Wirtschaftszone sowie dem Kontinentalsockel Vietnams abzuziehen und die derartigen Handlungen nicht zu wiederholen. Das Parlament schätzt die herzlichen Meinungen der Abgeordneten, die ihre Liebe zum Vaterland sowie ihre Entschlossenheit, die Souveränität auf Meer und Inseln zu verteidigen, darstellen. Das Parlament appelliert an Bürger, Soldaten und die im Ausland lebenden Vietnamesen, zusammen zu halten, die Richtlinien der Partei und des Staates zu unterstützen und einzuhalten. Wir sind entschlossen, unsere Souveränität auf Grundlage der internationalen Gesetze zu verteidigen und zugleich ein friedliches und stabiles Umfeld für die Entwicklung des Landes aufrechtzuerhalten. Wir werden weiterhin die traditionelle Freundschaft zwischen beiden Völkern Vietnams und Chinas pflegen. Das vietnamesische Parlament ist für die Unterstützungen der Parlamenten, Abgeordneten sowie Organisationen und Einzelpersonen weltweit sehr dankbar.”

In der diesmaligen Sitzung hat das Parlament ebenfalls die Änderungen und Ergänzung der Verordnung Nr. 35 über die Vertrauensabstimmung über Posten diskutiert, die vom Parlament und von Volksräten gewählt oder ernannt wurden. Laut dem Parlamentspräsident Nguyen Sinh Hung handelt es sich dabei um die wichtige Frage, die hochrangige Beamte von Zentralbehörden bis Provinzen sowie das Aufsichts- und Bewertungsrecht des Parlaments und die Volksräte auf allen Ebenen betrifft. Man brauche deshalb mehr Zeit, um die Verordnung sorgfältig zu diskutieren, so der Parlamentspräsident.

Auf der Sitzung hat das Parlament elf Gesetze und zwei Verordnungen verabschiedet sowie über 16 andere Gesetzesentwürfe und eine Verordnung beraten. Alle sind wichtige gesetzliche Texte, die dazu beitragen sollen, die Verfassung 2013 effektiv umzusetzen, die Wirtschaft zu entwickeln und eine transparente und öffentliche Verwaltung aufzubauen.