 Premierminister Pham Minh Chinh hält seine Rede. |
In seiner Rede unterstrich er, dass die Institutionen eine der drei strategischen Durchbrüche darstellen. Ihm zufolge müssten die Länder weltweit gesamtgesellschaftlichen, umfassenden und globalen Problemen begegnen, die kein Land allein bewältigen könne. Der Gesetzaufbau sollte im Einklang mit internationalen Verpflichtungen und Gepflogenheiten stehen.
„Der Abschluss der heute beratenen Gesetzesentwürfe trägt dazu bei, die Wirksamkeit und die Effizienz der staatlichen Verwaltung in Schlüsselbereichen zu erhöhen. Er soll ebenfalls dazu dienen, rechtliche Barrieren abzubauen, die die Entwicklung verlangsamen. Zudem sollten wir Mechanismen zur Vorbeugung, Aufdeckung und Bekämpfung von Korruption vervollständigen. Darüber hinaus sollten Sondermechanismen aufgebaut werden, um die internationale Integration Vietnams zu fördern.“
Auf der Sitzung diskutierten die Regierungsmitglieder über einige Gesetzesentwürfe, wie beispielsweise den geänderten Gesetzentwurf zur Korruptionsbekämpfung, den geänderten Gesetzentwurf über Anzeigen und den geänderten Baugesetzentwurf.
