Bei der Sitzung diskutierten Regierungsmitglieder elf wichtige Gesetzentwürfe, darunter das geänderte Transplantationsgesetz, das Datenschutzgesetz, das Gesetz zur elektronischen Identifizierung und Authentifizierung und das Gesetz zum Umweltschutz.
In seiner Schlussfolgerung forderte der Premierminister eine eingehende Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit, Rechtmäßigkeit, Kohärenz und Durchführbarkeit des Rechtssystems an. Er betonte, dass die Regierung mehr als 40 Gesetzesentwürfe und Beschlussvorlagen vorbereitet, die der bevorstehenden Parlamentssitzung vorgelegt werden. Der Premierminister hat die Ministerien und Behörden angewiesen, sich frühzeitig auf die Gesetzgebungsarbeit vorzubereiten. Gleichzeitig müssten Gesetzentwürfe strenge Bestimmungen zu ihrem Inkrafttreten und zu Übergangsregelungen enthalten.
„Wir müssen den Inhalt des Gesetzes, den Anwendungsbereich der Verordnung und den Umfang der betreffenden Befugnis klären. Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens müssen wir gründliche Recherchen anstellen, Expertenmeinungen einholen und Folgenabschätzungen durchführen, um der Regierung und der zuständigen Behörde zeitnah Empfehlungen zu den betreffenden Angelegenheiten vorzulegen.“
