Blick auf die Sitzung. (Foto: Lai Hoa)

Das sagte Premierminister Pham Minh Chinh zum Abschluss der Regierungssitzung zur Gesetzgebung im Mai am Donnerstag in Hanoi. Er forderte Minister und Behördenleiter auf, den Aufbau von Institutionen direkt zu leiten und institutionelle Engpässe im Jahr 2025 zu beseitigen. Sie sollten auch aktiv mit den Parlamentsorganen zusammenarbeiten, um die Qualität von Rechtsdokumenten zu überprüfen und zu verbessern.

Premierminister Pham Minh Chinh redet auf der Sitzung. (Foto: Lai Hoa)

Dem Premierminister zufolge soll sich die Erneuerung der Gesetzgebung auf die Dezentralisierung in Verbindung mit der Aufteilung von Ressourcen und der Entwicklung von Überwachungsinstrumenten konzentrieren. Die unnötigen Verwaltungsformalitäten müssten konsequent abgebaut und vereinfacht werden. Es sei außerdem notwendig, die geltenden Gesetze zu überprüfen und den Anforderungen der Praxis gerecht zu werden.