Premierminister Pham Minh Chinh leitet die Regierungssitzung zum Gesetzaufbau im März. (Foto: VGP/Nhat Bac)

Dabei diskutierten die Teilnehmer unter anderem über drei Gesetzesentwürfe und einen Vorschlag zum Aufbau der Parlamentsbeschlüsse.

In seiner Rede bekräftigte der Regierungschef, in den Aufbau der Institutionen zu investieren, bedeute in die Entwicklung zu investieren. Seit Anfang des laufenden Jahres hat die Regierung 2 thematische Sitzungen über den Gesetzesaufbau abgehalten und über 14 Gesetzentwürfe, Verordnungen und Beschlüsse diskutiert. Die Arbeit zum Aufbau und Erlassen von Gesetzen seien nach und nach gewissenhaft, professionell und effizient umgesetzt worden. Der Premierminister forderte die Ministerien und Behörden auf, sich auf die Erstellung von Vorschriften zu konzentrieren. Dies diene dazu, die Gesetze zu konkretisieren. Demnach sollte man darauf achten, Vorschriften zur Konkretisierung der Gesetze aufzubauen, wie beispielsweise das Bodengesetz, Immobiliengesetz, Wohnraumgesetz und das Gesetz für Kreditorganisationen.

Auf der diesmaligen Sitzung diskutierte die Regierung zahlreiche Gesetzentwürfe, darunter den Gesetzentwurf für Planung in Städten und ländlichen Gebieten und den Gesetzentwurf über Geologie und Mineralien.