Premierminister Pham Minh Chinh leitet die Sitzung. (Foto: Nhat Bac/baochinhphu.vn)

Die Teilnehmer diskutierten unter anderem über den Gesetzesentwurf für Volksluftverteidigung und den geänderten Gesetzesentwurf für Kulturerbe. Sie schlugen zudem den Aufbau des Gesetzes für diplomatischen Rang und des Gesetzes für digitale Technologiebranche vor. 

In seiner Rede erklärte Premierminister Pham Minh Chinh, dass der Aufbau und die Vervollkommnung von Institutionen vom 13. Parteitag als einen von drei strategischen Durchbrüchen bezeichnet worden sei. Er forderte Ministerien und Regierungsbehörden dazu auf, sorgfältig zu prüfen und sicherzustellen, dass der Gesetzaufbau und die Strafverfolgung offen, transparent und realitätsnah seien.

„Die Zahl der in dieser Amtszeit verabschiedeten Gesetze ist groß. Deshalb müssen Minister und Leiter von Behörden auf Ministerebene umgehend die Erarbeitung von Vorschriften leiten, sodass wir bei Inkrafttreten der Gesetze über ausreichende Vorschriften verfügen, um die Gesetze umzusetzen. Dies sind wichtige Anforderungen. Denn die Praxis zeigt, dass die gut vorbereiteten Inhalte gleich umgesetzt werden.“