Ständiger Parlamentsausschuss beriet über Regelungen des Gesetzaufbaus

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Die Beratung im ständigen Ausschuss des Parlaments.

(VOVworld) – Auf der Sitzung am Dienstag haben Abgeordneten des ständigen Ausschusses des Parlaments über Regelungen des Gesetzaufbaus im Jahr 2012 beraten. Dabei verständigten sie sich darauf, die Gesetzesentwürfe zu staatlichen Investition und staatlichen Eigentum im Programm zum Aufbau von Gesetze und Verordnungen im Jahr 2013 einzuführen. Außerdem sollen diese zwei Gesetzesentwürfe und zwei andere Gesetzesentwürfe zu Arbeit und zu Staatsbürgerschaft aus dem Programm zum Aufbau von Gesetzen und Verordnungen in diesem Jahr herausgenommen werden. Die Regierung schlug vor, dass der Verordnungsentwurf zur Verwaltung und Nutzung von Waffen und explosiven Materialien im diesjährigen Programm eingeführt wird. Außerdem soll der Verordnungsentwurf zu Religion im Programm eingeführt werden, damit der ständige Ausschusses des Parlaments ihn im Jahr 2014 verabschieden kann.

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