Ständiger Parlamentsausschuss diskutiert den geänderten Strafregistergesetzesentwurf
(VOVWORLD) - Mitglieder des Ständigen Parlamentsausschusses haben in der Sitzung am Freitag den Gesetzesentwurf zur Änderung und Ergänzung einiger Artikeln des Strafregistergesetzes diskutiert.
Leiterin des Rechtsausschusses des Parlaments, Le Thi Nga, redet in der Sitzung. (Foto: vov.vn)
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Es gab dabei noch Meinungsverschiedenheiten, ob das Führungszeugnis der juristischen Personen im Handelsbereich in diesem Gesetzesentwurf bestimmt werden soll. Der Entwurf erwähnt keine Ergänzung des Artikels über die Tilgung gerichtlicher Verurteilungen aus dem Strafregister für die juristischen Personen im Handelsbereich. Der Rechtsausschuss und viele Mitglieder des Ständigen Parlamentsausschusses waren allerdings der Meinung, dass das geänderte Strafgesetzbuch von 2015 bereits mit der Regel über die strafrechtliche Verantwortlichkeit der juristischen Personen im Handelsbereich hinzugefügt wurde. Demzufolge hat dieses Subjekt zugleich das Recht, die Bestätigung des Zustands des Strafregisters aufzufordern. Dies ermöglicht ihm, sich an anderen Wirtschaftsbeziehungen zu beteiligen. Es ist deshalb notwendig, eine Datenbank über das Führungszeugnis der juristischen Personen im Handelsbereich aufzubauen, um dadurch das Strafverfahren zu unterstützen.