Vize-Justizminister Nguyen Khanh Ngoc hält eine Rede beim Seminar. (Foto: Huy Son/ VNA)

Insbesondere sind bürgerliche und politische Rechte in Vietnam Tag für Tag gewährleistet und entfaltet worden. Dies träge zur gemeinsamen Entwicklung des Landes bei. Dies waren Hauptinhalte des Seminars über den nationalen Bericht über die Umsetzung des internationalen Pakts über bürgerlichen und politischen Rechte, das von dem Justizministerium am Montag in Ho-Chi-Minh-Stadt veranstaltet wurde. Vorträge beim Seminar bekräftigten die zentrale Stellung des Menschen in wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Politiken. Vietnam hat angestrengt, die Legislative, Exekutive und Justiz einheitlich und stark reformiert, um Menschenrecht zu gewährleisten und zu entfalten. Dazu der Vize-Justizminister Nguyen Khanh Ngoc:

”Mit der Bekanntmachung der Verfassung von 2013 haben zahlreiche Gesetze, die später in Kraft getreten sind, wie beispielsweise  das Gesetz über Strafprozessrechtsordnung, das Gesetz über Geschäftsrecht und das Gesetz über Ehe-und Familienrecht verabschiedet. Dies zeigt die Tendenz, dass bürgerliche und politische Rechte der Bürger immer besser gewährleistet werden. Gleichzeitig bieten diese Gesetze Bürgern Bedingungen an, die bürgerliche und politische Recht günstigste umzusetzen.”

Der internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte, eine der wichtigsten internationalen Konventionen über Menschenrechte, ist im Jahr 1976 in Kraft getreten. 1982 beteiligte sich Vietnam an diesem Pakt.