Vize-Justizminister Nguyen Khanh Ngoc hält seine Rede beim Seminar über den nationalen Bericht über die Umsetzung des internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte.

In Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik Vietnams spielen Menschen die zentrale Rolle. Menschen sind sowohl das Ziel, als auch der Impuls für die Entwicklung der Gesellschaft. Die Förderung und der Schutz der Menschenrechte werden als wichtiges Element für die nachhaltige Entwicklung Vietnams betrachtet.

Einheitlichkeit des Gesetzessystems über Menschenrechte

Seitdem Vietnam 1982 sich am internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte beteiligt hat, hat das Land sich angestrengt, die Legislative, die Exekutive und die Justiz einheitlich und stark entsprechend Regeln des Pakts reformiert. Zahlreiche Gesetze bezüglich der Menschen- und Bürgerrechte wurden geändert, ergänzt und erlassen. Insbesondere legte die Verfassung von 2013 erstmals Prinzipien und die Verantwortung des Staates für die Anerkennung, den Respekt, den Schutz und die Gewährleistung der Menschen- und Bürgerrechte, darunter das Recht auf die Gleichheit vor dem Gesetz, fest. Nachdem die Verfassung im Jahr 2013 erlassen worden war, wurden zahlreiche Gesetze, wie beispielsweise die Strafprozessordnung, das Zivilgesetzbuch, das Gesetz über Ehe- und Familienrecht und das Meldegesetz geändert, um Bürgern zu ermöglichen, ihre Rechte am günstigsten umzusetzen.

Beteiligung an internationalen Normen

Neben dem Pakt über bürgerliche und politische Rechte ist Vietnam Mitglieder von sechs anderen internationalen Konventionen über Menschenrechte. Dazu zählen die Konvention über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau, das Internationale Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung, das Übereinkommen über die Rechte des Kindes, das Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen und das Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende. Behandlung oder Strafe. Darüber hinaus beteiligte sich Vietnam an zahlreichen anderen internationalen Konventionen, unter anderem dem Übereinkommen der internationalen Arbeitsorganisation über die Gewährleistung der Arbeitnehmerrechte.

Parallel dazu engagiert Vietnam dafür, andere internationale Verpflichtungen über Menschenrechte zu erfüllen. Zum Beispiel setzt Vietnam das Allgemeine Periodische Überprüfungsverfahren (UPR) des UN-Menschenrechtsrats um. Die aktive und ernsthafte Umsetzung dieses Verfahrens wurde durch die Erarbeitung des nationalen Berichts mit der Beratung von Ministerien, Branchen, politischen und gesellschaftlichen Organisationen, internationalen Organisationen und UN-Organisationen in Vietnam dargestellt. Ministerien und Branchen haben eigene Pläne aufgestellt, um Empfehlungen von UPR umzusetzen.

Nach einer besseren Gewährleistung der Menschenrechte streben

Das konsequente Vorhaben Vietnams ist es, Menschenrechte Tag für Tag besser zu gewährleisten sowie die internationale Zusammenarbeit über Menschenrechte zu fördern. Vietnam setzt die Umsetzung der internationalen Verpflichtungen und Pflichte gemäß den internationalen Konventionen über Menschenrechte fort. Gleichzeitig überlegt das Land die Möglichkeit, sich an anderen internationalen Konventionen im Bereich von Menschenrechten zu beteiligen. Vietnam wird weiterhin Beiträge zu multilateralen Foren über Menschenrechte vor allem in UN-Organisationen sowie im Rahmen der Mechanismen der