Ständiger Parlamentsausschuss diskutiert einige wichtige Gesetzesentwürfe

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Blick auf die Sitzung des Ständigen Parlamentsausschusses. (Foto: Vo Hai/vnexpress.net)


(VOVworld) – Während ihrer 42. Sitzung haben Mitglieder des ständigen Parlamentsausschusses am Mittwoch über die geänderte Verwaltungsprozessordnung und Strafprozessordnung diskutiert. Die meisten sind mit den geänderten Regeln der Verwaltungsprozessordnung einverstanden. Sie einigten sich auch darauf, den Gesetzesentwurf so zu regulieren, dass er konkrete Bestimmungen über die Bestrafung von Einzelpersonen und Organisationen beinhaltet, die die Anforderungen des Gerichtshofs über die Versorgung der Dokumente und Beweise entgegensetzen.

Die Strafprozessordnung war ebenfalls ein Thema in der Sitzung des ständigen Parlamentsausschusses. Die Abgeordnete konzentrierten sich vor allem auf die Bestimmungen, die den Prozess und die Rechtfertigung sowie die Rechte der Beschuldigten betreffen.

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