Ständiger Parlamentsausschuss einigt sich auf einen Beschluss für vorübergehende Einfuhr von Waren

(VOVWORLD) - Der Ständige Parlamentsausschuss hat am Dienstagnachmittag die Abschlusssitzung geführt. 
Ständiger Parlamentsausschuss einigt sich auf einen Beschluss für vorübergehende Einfuhr von Waren - ảnh 1 Blick auf die Sitzung. (Foto: Quochoi.vn)

Der Ausschuss einigt sich auf die Notwendigkeit eines Regierungsbeschlusses, um die vorübergehende Einfuhr von Waren nach der Istanbul-Konvention rechtlich zu erlauben. Der Beschlussentwurf beinhaltet Regeln, die das derzeitige vietnamesische Recht noch nicht reguliert, wie beispielsweise die Gewährung für Waren, die vorübergehend eingeführt werden und die Gebühr für Erteilung vom Carnet ATA, eine Art Zollpassierscheinheft. Die Abgeordneten einigen sich mit der Regel, Gebühr für Erteilung vom Carnet ATA zu erheben. Demnach ist das Carnet ATA ein international gültiges Zolldokument. Dazu Vizeparlamentspräsident Phung Quoc Hien:

„Die Gebühr für die Erteilung vom Carnet ATA wird als eine Zollgebühr in der Liste der Gebühren bezeichnet, die gemeinsam mit dem Gesetz erlassen wird. Wir müssen die neue Liste für Gebühren nicht erlassen, wie die Regierung vorgeschlagen hat.“

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