Ständiger Parlamentsausschuss gibt Meinungen zum Projekt des Gesetzes für besondere Verbrauchssteuer

(VOVWORLD) - Der Ständige Parlamentsausschuss hat am Donnerstag Meinungen zum Projekt des geänderten Gesetzes für besondere Verbrauchssteuer gegeben. 
Ständiger Parlamentsausschuss gibt Meinungen zum Projekt des Gesetzes für besondere Verbrauchssteuer - ảnh 1Blick auf die Sitzung am Mittwoch. (Foto: Quochoi.vn)

In der jüngsten Diskussion unterstützten die Unternehmen den Standpunkt der Partei und des Staates über die Nutzung der besonderen Verbrauchsteuer zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung und zur Beschränkung des Verbrauchs der gesundheitsschädlichen Produkte wie Alkohol, Bier und Tabak.

Der Ständige Parlamentsausschuss überprüfte und entschied am selben Tag die Änderung des Programms zum Gesetzesaufbau. Der Ausschuss gab auch Meinungen zum Bericht der Regierung über Bürgertreffen und Bearbeitung von Anzeigen 2024. Andere Themen waren die Verteilung des Staatsbudgets im Zeitraum 2021-2025 und der Kapitalplan für 2024.
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