US-Präsident Donald Trump unterzeichnet ein Dekret in Washington. (Foto: EPA/ VNA)

Zuvor hatte das Oberste Gericht der USA das Trumps Dekret zur Beschränkung der Einreise von Bürgern muslimischer Staaten teilweise wieder in Kraft gesetzt. Zudem soll ein 120-tägiges Verbot einer Einreise von allen Flüchtlingen in die USA zum Teil genehmigt werden. Das Gericht kündigte an, sich in seiner nächsten Sitzungsperiode ab Oktober mit dem Fall zu befassen. Von dem Verbot ausgenommen bleiben Personen, die "einen glaubwürdigen Anspruch auf eine Beziehung in gutem Glauben mit einer Person oder einem Rechtsträger in den Vereinigten Staaten" haben, hieß es. Das nun geltende Verbot sieht Ausnahmeregelungen vor. So kann nach Angaben der US-Regierung aus den betroffenen sechs Ländern weiter jeder einreisen, der zum Beispiel in den USA studiert oder für eine Firma dort arbeitet. Auch wird eine Ausnahme gemacht, wenn bestimmte Familienmitglieder in den USA leben, darunter Ehepartner, Eltern, Kinder und Geschwister. Ausgenommen sind allerdings unter anderem Großeltern, Enkel, Tanten und Onkel.

Der US-Präsident lobte das Urteil des Obersten Gerichts. Die einstimmige Supreme-Court-Entscheidung sei ein klarer Sieg für unsere nationale Sicherheit, hieß es. Das Ministerium für Innere Sicherheit der USA bekräftigte, dass es Trumps Einreiseverbot effizient und offen umsetzen werde.