(VOVWORLD) - Am Donnerstag tritt das Urteil des Obersten US-Gerichts über die Wiederherstellung eines Teils des Dekret zum Einreiseverbot der US-Regierung gegenüber den Bürgern der sechs muslimischen Staaten in Kraft. Es ist das erste Mal, dass der Oberste Gericht der USA die offizielle Entscheidung über das Dekret zur Beschränkung der Einreise des US-Präsidenten Donald Trump getroffen hat, das von den untergeordneten Instanzen abgelehnt wurde und damit nicht in Kraft treten konnte. Seine Entscheidung wird als der erste Erfolg von Trump gewertet, die aber geändert werden könnte, wenn der Oberste US-Gericht im Oktober das gesamte Dekret überprüfen wird.
 Zahlreiche Menschen demonstrieren gegen das Dekret zum Einreiseverbot des US-Präsidenten Donald Trump. (Foto: Reuters) |
Gemäß dem Dekret zur Beschränkung der Einreise des US-Präsidenten Donald Trump, das am vergangenen 6. März unterzeichnet wurde, dürfen die Bürger aus dem Iran, Libyen, Somalia, Sudan, Syrien und Jemen innerhalb von 90 Tagen nicht in die USA einreisen. Außerdem erlaubt es den Flüchtlingen nicht, innerhalb von 120 Tagen in die USA zu immigrieren. Dieses Dekret wurde diesmal im Vergleich zu dem früheren Dekret, das Ende Januar veröffentlicht wurde, lockerer reguliert. Jedoch gilt es als Herausforderung für die Verfassung, weil es bestimmte religiöse Diskriminierung enthält.
Laut dem jüngsten Urteil des Obersten US-Gerichts dürfen die Menschen aus den oben genannten muslimischen Staaten, die den legalen Kontakt mit den Einzelpersonen und Organisationen in den USA haben, in diesem Land einwandern. Dazu zählen beispielsweise die Studenten mit Zulassung, Arbeitnehmer mit Vertrag oder Angehörige von Menschen, die sich in den USA legal aufhalten.
Verschiedene Reaktionen der Öffentlichkeit
US-Präsident Donald Trump hat das Urteil des Obersten US-Gerichts zur Wiederherstellung eines Teils des Einreiseverbots begrüßt. Dies hat er als einen deutlichen Sieg für die nationale Sicherheit bezeichnet. Außerdem betrachtet Trump diese Entscheidung als ein Mittel, das ihm dabei helfe, die USA effektiv zu verteidigen. Auch drei von den neun Richter des Obersten Gerichts haben einen ähnlichen Standpunkt. Ihnen zufolge soll das Dekret völlig in Kraft treten und das nationale Interesse über alles gesetzt werden. Umgekehrt haben die Abgeordneten, die gegen das Dekret zum Einreiseverbot protestieren, ihre Enttäuschung über die Entscheidung des Obersten Gerichts geäußert. Sie waren der Meinung, dass diese Entscheidung die Grundlagen der Demokratie der USA beeinträchtigen werde.
Auch die Länder, die von dem Dekret des US-Präsidenten betroffen sind, haben erste Reaktion geäußert. Beispielsweise waren die Beamten im Jemen über die Entscheidung des Obersten US-Gerichts enttäuscht. Der Mitarbeiter des jemenitischen Ministeriums über Jemeniten im Ausland, Ahmed al-Nasi, sagte, diese Entscheidung sei unnützlich für den Kampf gegen den Terrorismus und Extremismus. Sie gebe vielen betroffenen Ländern das Gefühl, dass sie Opfer dieser Entscheidung seien.
Angesichts der möglichen Probleme des Einreiseverbots hat das US-Ministerium für Innere Sicherheit mitgeteilt, dass es mit dem Justizministerium und Außenministerium dieses Landes gründlich darüber diskutieren werde, wie das Dekret professionell durchgeführt werden soll.
Noch keine letzte Entscheidung
Bislang wird die Entscheidung des Obersten Gerichts der USA als ein Sieg für Präsident Donald Trump bezeichnet, die aber nicht ein völliger Sieg ist, weil die Richter die Fälle erheblich beschränken, die nicht in die USA einreisen dürfen. Bis Oktober wird die Regierung in Washington mehr Zeit für die Vorbereitung für die Argumente haben, die sie bei dem Obersten Gericht in der nächsten Amtsperiode erklären werden. Währenddessen werden die Richter die Macht des US-Präsidenten bezüglich der Frage der Einwanderung überprüfen. Dies ist keine einfache Aufgabe der US-Regierung, weil die Öffentlichkeit zuvor die harten Reaktionen auf das Dekret miterlebt hat, nachdem Trump es unterzeichnet hatte. Die Bundesgerichte haben zwei Mal widersprochen, dass das Dekret im vergangenen Februar und März in Kraft gesetzt werden könnte, weil es Diskriminierung gegen Muslime beinhaltet, die Präsident Trump kaum deutlich erklärt hat. Die Lage zeigt, dass der rechtliche Kampf rund um diese Frage noch hart ist, wenn das Dekret als die Verteidigung der Sicherheit der USA und zugleich die Herausforderung gegenüber der US-Verfassung bezeichnet wird.