US-Repräsentantenhaus verabschiedet das Gesetz über die Atomvereinbarung mit dem Iran

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Der Außenausschuss des US-Repräsentantenhauses hat am Donnerstag ein Gesetz verabschiedet, das für den Kongress die stärkere Aufsicht auf die Atomvereinbarung mit dem Iran vorsieht. (Foto: livetradingnews.com/vietnam+)


(VOVworld) – Der Außenausschuss des US-Repräsentantenhauses hat am Donnerstag ein Gesetz verabschiedet, das für den Kongress die stärkere Aufsicht auf die Atomvereinbarung mit dem Iran vorsieht. Das Gesetz, das den Namen “Iran Terror Finance Transparency Act” trägt, verbietet dem Weißen Haus, die Namen der ausländischen Einzelpersonen und Finanzorganisationen von einer schwarzen Liste des US-Finanzministeriums zu streichen, solange der Präsident dem Kongress beweist, dass dieses Atomprogramm Iran oder die Terrortätigkeiten nicht betreffen. Die genannte Liste besteht aus 50 Einzelpersonen und Organisationen, die bereits bestätigt wurden, den Terror zu unterstützen, die Menschenrechte zu verletzen oder Waffen zu verbreiten. Plangemäß wird dieses Gesetz in der nächsten Woche im Repräsentantenhaus zur Abstimmung gebracht.

US-Außenminister John Kerry rechnet inzwischen mit dem baldigen Inkrafttreten des Atomabkommens mit dem Iran. Das Abkommen könne "binnen Tagen" umgesetzt werden, sagte Kerry am Donnerstag in Washington vor Journalisten. Kerry zufolge hat der iranische Außenminister Mohammed Javad Zarif ihm in einem Telefonat zugesagt, dass sich Teheran an seine Verpflichtungen halten werde.

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