(VOVworld) – Das vietnamesische Parlament hat jüngst auf seiner Herbstsitzung das Gesetz über Religion und Glauben verabschiedet. Viele Gläubige und Würdenträger der verschiedenen Religionen in Vietnam sprachen sich dafür aus, dass die Verabschiedung des Gesetzes für Religion und Glauben dazu dient, unter anderem die Rechte der Bürger auf Religions- und Glaubensfreiheit zu gewährleisten. Aber es gibt auch Meinungen, meist in den ausländischen Medien, die die Fortschritte dieses Gesetzes bestreiten.

 

Abgeordnete der nordvietnamesischen Provinz Bac Giang stimmen für das Gesetz auf Religion und Glauben ab.

 

Die Religionsfreiheit ist eines der Themen, die bei der Entwicklung der Menschenrechte viel diskutiert wurde. Die Religionsfreiheit wurde neben den anderen Menschenrechten sowohl national als auch international schon sehr früh anerkannt.

Religionsfreiheit nach internationalen Maßstäben

In einigen ausländischen Medien wird die Meinung verbreitet, dass es in den entwickelten Ländern kein Gesetz über Religion und Glauben gebe. Das vietnamesische Gesetz über Religion und Glauben diene nicht der Gewährleistung der Menschenrechte.

Die Religionsfreiheit wurde bereits in den ersten gesetzlichen Dokumenten über Menschenrechte, der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (UDHR) erwähnt. Die UDHR sprach sich vor allem gegen die Diskriminierung der Religionen aus. Dies wurde dann in den Artikeln 18 und 20 des internationalen Paktes über zivile und politische Rechte verdeutlicht und konkretisiert, der 1966 von den Vereinten Nationen ratifiziert wurde. Vietnam trat diesem Pakt 1982 bei. Im Artikel 18 steht, dass alle Menschen das Recht haben, eine Religion oder Weltanschauung eigener Wahl zu haben oder anzunehmen. Sie haben ebenfalls die Freiheit diese Religion oder Weltanschauung allein oder in Gemeinschaft mit anderen Menschen, öffentlich oder privat in Form von Gottesdiensten, religiösen Bräuchen und Unterricht auszuüben. Der UN-Ausschuss für Menschenrechte verabschiedete 1993 eine Resolution Nummer 25. Diese fordert dazu auf, dass die Länder die Rechte auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit angemessen gewähren, indem sie sie in der Verfassung und den Gesetzen sowie in den vorbehaltenen Maßnahmen verankern lassen, um Intoleranz und Diskriminierung aufgrund der Religion und des Glaubens zu vermeiden.

Frankreich ist eines der Länder, deren Gesetze sich umfangreich und detailliert mit Religion und Glauben befassen. Im Artikel 1 eines Gesetzes, das am 09. Dezember 1905 verabschiedet wurde, heißt es, die Republik gewähre den Menschen das Recht auf Gewissens- und Religionsfreiheit und die Ausübung dieses Rechts. Dies gilt unter der Voraussetzung, dass sie im Interesse der öffentlichen Ordnung handeln.

In Artikel 25 steht, dass Gottesdienste oder die Ausübung religiöser Bräuche in religiösen Einrichtungen unter Aufsicht der Behörden und im Interesse der öffentlichen Ordnung stehen.

Im deutschen Grundgesetz steht, dass Aktivitäten einer Religion beschränkt oder verboten werden können, wenn sie im Widerspruch zu den Strafgesetzen stehen oder sich gegen staatliche Ordnung, die im Grundgesetz verankert wurde, richten.

Es wird also deutlich, dass die Länder anerkennen, dass es keine absolute Religions- und Glaubensfreiheit gibt und die Informationen, dass die Länder kein Gesetz für Religion und Glauben haben, sind falsch.

 Vietnamesische Gesetze erfüllen internationale Normen über Religion und Glauben

Das Recht auf Religions- und Glaubensfreiheit der Bürger wurde schon in der ersten Verfassung in Vietnam verankert. Dieses wurde dann in den folgenden Verfassungen erneut bekräftigt.

Auch in den vielen gesetzlichen Dokumenten wurde das Recht auf Religions- und Glaubensfreiheit bestimmt. Das jüngst verabschiedete Gesetz über Religions- und Glaubensfreiheit hat den Zweck, das Recht der Bürger auf Religions- und Glaubensfreiheit zu gewährleisten.

Viele Würdenträger der verschiedenen Religionen sprachen sich dafür aus, dass Vietnam mit dem Gesetz über Religion und Glauben einen Meilenstein in seiner Politik über Religion und Glauben geschaffen habe. Es ermutige die Gläubigen, gegen die antivietnamesischen Kräfte zu kämpfen, die die Religion und den Glauben als Vorwand gegen den vietnamesischen Staat nutzen wollen.

Das Recht der Bürger auf Religion und Glauben wurde in der Verfassung und in den Gesetzen Vietnams verankert und verbessert. Die Behauptung, dass es dem Menschenrecht nicht diene, ist vollkommen falsch und hinfällig.