Vize-Premier fordert die Reform der Justiz
Vize-Premierminister Nguyen Xuan Phuc hat die Erfolge gelobt,
die das Justizministerium im vergangenen Jahr erzielt habe. Das sagte Phuc auf
einer Sitzung am Freitag in Hanoi.
Der Vize-Premier benannte zudem die Hauptaufgaben des Ministeriums in der
kommenden Zeit:
“Das Ministerium muss konkrete
Schritte einleiten, um die von der Regierung verabschiedeten Beschlüsse
umzusetzen. Es soll sich außerdem für die Änderung der Verfassung aus dem Jahr
1992 einsetzen. Als gesetzlich festgelegter Berater der Regierung muss das
Justizministerium auch Maßnahmen finden, um spätestens 2016 das Gesetzsystem in
wesentlichen Grundzügen verbessert zu haben.”
Der Vize-Premier betonte die Verbesserung der Gesetzestexte,
die sich mit den Themen Verwaltungsreform und Regulierung der Marktwirtschaft
befassen.