Vize-Premier fordert die Reform der Justiz

Vize-Premierminister Nguyen Xuan Phuc hat die Erfolge gelobt, die das Justizministerium im vergangenen Jahr erzielt habe. Das sagte Phuc auf einer Sitzung am Freitag in Hanoi. Der Vize-Premier benannte zudem die Hauptaufgaben des Ministeriums in der kommenden Zeit:  

“Das Ministerium muss konkrete Schritte einleiten, um die von der Regierung verabschiedeten Beschlüsse umzusetzen. Es soll sich außerdem für die Änderung der Verfassung aus dem Jahr 1992 einsetzen. Als gesetzlich festgelegter Berater der Regierung muss das Justizministerium auch Maßnahmen finden, um spätestens 2016 das Gesetzsystem in wesentlichen Grundzügen verbessert zu haben.”  

Der Vize-Premier betonte die Verbesserung der Gesetzestexte, die sich mit den Themen Verwaltungsreform und Regulierung der Marktwirtschaft befassen.

Weiteres