(VOVworld) – Der Entwurf des geänderten Zivilgesetzbuches wird derzeit auf der Parlamentssitzung diskutiert. Das ist ein wichtiges Gesetz, das eng mit dem Alltagsleben der Bevölkerung verbunden ist.

Blick auf die Parlamentssitzung. (Foto: vietbao.vn)

Das Zivilgesetzbuch wird von Justizministerium erarbeitet. Seine Aufgabe ist es, Rechte und Interessen einzelner Menschen und Organisationen sowie die Interessen des Staates und die Sicherheit in den Zivilverhältnissen zu gewährleisten.

Verstärkung des Schutzes von Bürgerrechten

Änderungen und Ergänzungen dieses Gesetzes zielen darauf ab, Maßnahmen zur Anerkennung und zum Schutz der Menschenrechte in allen Bereichen des zivilen Lebens zu verstärken. Außerdem soll durch das Gesetz erreicht werden, die Bürgerrechte zu schützen, vor allem die Rechte benachteiligter Menschen. Dabei soll die Einmischung staatlicher Behörden in die Etablierung, die Änderung und die Beendigung von Zivilverhältnissen vermieden werden. Dazu Truong Thai Hien, ein Abgeordneter der südvietnamesischen Provinz Kien Giang:

„Der Entwurf des Zivilgesetzbuches beinhaltet viele neue fortschrittliche Regelungen. Das Gesetz reguliert Zivilverhältnissen auf den Grundlagen von Demokratie, Gleichberechtigung, Freiwilligkeit und Selbstverantwortung. Es soll vermieden werden, dass Staatsbehörden in Zivilverhältnissen eingreifen.“

In der Verfassung gibt es ein Kapitel, das die Menschenrechte festlegt. Alle Gesetze müssen der neuen Verfassung von 2013 entsprechen. Das geänderte Zivilgesetzbuch richtet sich nach der Verfassung von 2013. Dazu Bui Thi An, eine Abgeordnete von Hanoi:

„Im Zivilgesetzbuch wird das Bürgerrecht klar definiert. Die legalen Interessen der vietnamesischen Bürger werden überall und jeder Zeit geschützt. Das ist genau der Geist der Verfassung, dass der Staat vom Volk, durch das Volk und für das Volk ist.“

Der vietnamesische Staat ist ein Rechtsstaat vom Volk, durch das Volk und für das Volk. Der Staat schützt alle legalen Rechte des Volkes.

Neue Fortschritte, die dem Völkerrecht entsprechen

Das Zivilgesetzbuch ist eine wichtige Gesetzessammlung eines jeden Landes. Im Prozess der Globalisierung gilt das Zivilgesetzbuch nicht nur für Vietnamesen, sondern auch für Ausländer in Vietnam. Deshalb muss dieses Gesetz dem Völkerrecht und internationalen Regelungen entsprechen. In vielen Ländern dürfen Gerichte die Lösung ziviler Anklagen nicht verweigern, auch wenn es noch keine gesetzliche Bestimmung für den Fall gibt. Laut Dinh Xuan Thao, einem Angeordneten der Stadt Hanoi, ist das auch ein Trend in Vietnam:

„In Zivilverhältnissen wird eine Übereinkunft beider Seiten bevorzugt. Falls beide Seiten nicht selbst zu einer Einigung kommen können, bringen sie einander vor Gericht. Für den Entwurf des Zivilgesetzbuches unterstützen die meisten Abgeordneten den Punkt, dass Gerichte Anträge zur Lösung ziviler Fälle nicht verweigern dürfen, auch wenn es keine gesetzlichen Regelungen gibt, die die Grundlage für Lösung solcher Fälle sind.“

Für den Kern des Zivilgesetzbuches, nämlich Vermögen und Eigentum, gibt es neue Punkte. Für Vermögen wird eine Bestimmung ergänzt. Demnach besteht Vermögen aus Immobilien und Mobilien. Zum Vermögen gehören Sachen, Geld, Wertpapiere, geistiges Eigentum und andere Eigentumsrechte. Der Entwurf des Zivilgesetzbuches hat Ergänzungen über Verträge, Erbschaft und Entschädigung außerhalb von Verträgen. Dabei wurden Normen weltweit berücksichtigt. Dazu Le Dac Lam, ein Abgeordneter der Provinz Binh Thuan:

„Gerichte ändern Verträge, falls die Situation sich objektiv ändert, um die legalen Interessen aller Seiten zu schützen. Gerichte gewähren die Gleichberechtigung aller Seiten, falls die Situation ziviler Verträge unerwünscht sich ändern muss, ohne Willen einer oder beider Seiten. Der Staat muss mit gesetzlichen Bestimmungen eingreifen. Als zuständige Behörde müssen Gerichte dabei die Interessen aller Seiten vertreten.“

Der Entwurf des Zivilgesetzbuches wurde veröffentlicht, um die Meinungen der Bürger dazu einzuholen. Mehr als 200 Artikel des Zivilgesetzbuches sollen geändert werden. Das geänderte Gesetz wird wahrscheinlich auf dieser Parlamentssitzung verabschiedet.