Die Vermittlungskanälen werden von den beteiligten Seiten aufrechterhalten. Einige Rahmeninhalte für die Verhandlungen entstehen allmählich. Jedoch haben einige Kernfragen über Sicherheit und strategische Interessen zum Abstand beider Seiten geführt.
Vertrauen – die größte Kluft
US-Präsident Donald Trump hat vor kurzem optimistische Anzeichen über die Perspektive von Dialogen gesendet. Zugleich räumte er ein, dass die Verhandlungen derzeit unter erheblichem Druck von Meinungsverschiedenheiten der internen USA stehen.
Seinerseits konzentriert sich der Iran auf eine andere Frage und zwar das Vertrauen. Nach jahrelangen Spannungen, besonders nach dem Abzug der USA aus dem Atomabkommen von 2018, machen die iranischen Führungskräfte deutlich, dass sie keinen Wert auf verbale politische Verpflichtungen legen, sondern konkrete und prüfbare Garantien fordern. Dazu der iranische Parlamentspräsident Mohammad Bagher Ghalibaf:
„Soldaten an der diplomatischen Front sollen nicht an Wörter oder Versprechen der Feinde glauben. Unser einziges Ziel liegt darin, konkrete und praktische Ergebnisse zu erreichen, bevor wir Gegenverpflichtungen umsetzen. Solange wir nicht sicher sind, dass die Interessen des iranischen Volkes gewährleistet werden, werden wir kein Abkommen ratifizieren.“
Die schwer vereinbarten strategischen Interessen
Neben der Vertrauensfrage gibt es bei den Verhandlungen noch viele Differenzen. Der wichtigste Schwerpunkt liegt weiterhin auf dem iranischen Atomprogramm. Dies betrachten die USA als eine „rote Linie“, die sie nicht übertreten könnten. Washington forderte Teheran, das hochangereicherte Uran über Mechanismen zu entfernen, auf die sich beide Seiten künftig einigen könnten.
Jedoch beharrt der Iran auf dem Recht, ein ziviles Atomprogramm zu entwickeln, und akzeptiert keine langfristigen bindenden Forderungen. Bemerkenswerterweise haben die iranischen Beamte betont, dass der erste Vorrang derzeit darin liege, den Konflikt beizulegen, statt sich auf technische Inhalte des Atomprogramms zu konzentrieren. Der Sprecher des iranischen Außenministeriums Esmail Baghaei bekräftigte:
„Eine gemeinsame Vereinbarung wurde noch nicht endgültig erfüllt. Hinsichtlich anderer Fragen, einschließlich der nuklearen Frage, will ich nochmal betonen, dass wir uns in dieser Phase auf die Beendigung des Konflikts fokussieren. Daher können wir nun keine Details zur nuklearen Frage ankündigen.“
Ein weiterer umstrittener Punkt ist die Zukunft der Straße von Hormus - eine strategische Schifffahrtsroute, über die etwa 20 Prozent des weltweiten Erdöls transportiert werden. Die USA wollen den internationalen Schiffsverkehr vollständig wiederherstellen und keine Beschränkungen für Schiffe akzeptieren. Währenddessen beharrt der Iran weiterhin auf seiner Souveränität als Küstenstaat.
Neben diesen großen Fragen gibt es zwischen dem Iran und den USA auch in vielen anderen Bereichen keine Einigung. Dazu gehören unter anderem die Freigabe eingefrorener Vermögenswerte im Ausland und die schrittweise Lockerung der Wirtschaftssanktionen sowie rechtliche Garantien für jedes unterzeichnete Abkommen.
Die Differenzen bezüglich der Sicherheits-, Wirtschafts- und geopolitischen Interessen erschweren derzeit einen Konsens zwischen den USA und dem Iran. Es ist nun für beide Seiten wichtig, die „roten Linien“ zu verkürzen, um ein umfassendes Abkommen zur Beilegung des Konflikts zu erzielen.
