Damit befasste sich das Parlament bei der Beratung des Gesetzentwurfs auf seiner zweiten Sitzung der 16. Legislaturperiode.
Die Umsetzung des Bodengesetzes von 2024 zeigt weiterhin Verbesserungsbedarf, insbesondere bei der Grundstücksbewertung, Landrücknahme, Entschädigung, Umsiedlung und bei Investitionsverfahren. Da der Boden eng mit Bauplanung, Wohnungswesen und Immobilienwirtschaft verknüpft ist, können widersprüchliche Vorschriften sowohl Projekte und Unternehmen belasten als auch die Rechte der Bürger beeinträchtigen.
Einheitliche Regelungen und Schutz der Bürgerrechte
Die Änderung des Bodengesetzes muss deshalb mit der Überarbeitung verwandter Vorschriften einhergehen. Eine Schlüsselrolle spielt dabei die Grundstücksbewertung, da sie finanzielle Verpflichtungen, Investitionskosten, Staatseinnahmen und Entschädigungen bei staatlicher Landrücknahme beeinflusst.
Parlamentspräsident Tran Thanh Man betonte auf der Parlamentssitzung am Donnerstag, die Interessen des Staates, der Landnutzer und der Investoren müssten ausgewogen berücksichtigt werden. Zudem brauche es transparente Bewertungsverfahren auf Grundlage geeigneter Methoden und Daten.
„Die Interessen aller Beteiligten müssen ausgewogen werden. Bewertungsmethoden und Anpassungsfaktoren müssen klar sein. Die Bodenrichtwerttabellen sollen alle fünf Jahre oder bei starken Schwankungen flexibel angepasst werden. Prüfungen müssen unabhängig sein, Methoden und Datengrundlagen offengelegt werden. Eine vernetzte nationale Datenbank mit aktuellen Grundstückspreisen soll langfristig die Belastung für Unternehmen und Bürger verringern.“
Einheitliche Regelungen sind auch bei Landrücknahme, Entschädigung und Umsiedlung erforderlich. Dazu gehören einfachere Verfahren, eine angemessene Dezentralisierung und transparente Verwaltungsabläufe. Der Abgeordnete Nguyen Dinh Xuan aus der südvietnamesischen Provinz Tay Ninh erklärt:
„Die Verfahren im Bodenrecht müssen vereinfacht, Zuständigkeiten dezentralisiert und Abläufe transparenter werden. Auch eine weniger kleinteilige Einteilung von Landflächen, insbesondere innerhalb vergleichbarer Kategorien landwirtschaftlicher Flächen, könnte die Verwaltung erleichtern.“
Wirksamere Umsetzung und mehr Vertrauen
Auch ein gut ausgearbeitetes Gesetz bleibt wirkungslos, wenn konkrete Hinweise, die Zusammenarbeit der Behörden und klare Verantwortlichkeiten fehlen. Deshalb müsse die Umsetzung verbessert, Kontrollen verstärkt und auftretende Probleme rechtzeitig gelöst werden.
Informationen über Bauplanung, Grundstückspreise sowie Entschädigungs- und Umsiedlungspläne sollten öffentlich zugänglich sein. Zugleich braucht es wirksame Verfahren zur Bearbeitung von Bürgeranliegen. Transparente und nachvollziehbare Entscheidungen können das Vertrauen und den gesellschaftlichen Konsens stärken. Parlamentspräsident Tran Thanh Man unterstrich die Bedeutung des Gesetzes:
„Das Bodengesetz muss sorgfältig und präzise ausgearbeitet werden. Die Verabschiedung des Gesetzes auf dieser Parlamentssitzung ist eine zentrale Aufgabe, denn es betrifft die gesamte Wirtschaft und das Leben der Bevölkerung.“
Die Reform soll Landressourcen besser erschließen und die staatliche Verwaltung effizienter gestalten. Voraussetzung dafür sind einheitliche, transparente und faire Regeln, die die berechtigten Interessen der Bevölkerung wirksam schützen und die Interessen von Staat, Bürgern und Unternehmen in Einklang bringen.
