(VOVworld) - Ägypten steht erneut vor Unruhen nach der zweiten Runde der Präsidentenschaftswahl im Juni. Die Ägypter haben gehofft, dass nach der Wahl nun mehr politische Stabilität einziehen wird. Die Wirklichkeit in diesem nordafrikanischen Land zeigt aber das Gegenteil. Es scheint, dass der Kampf um die Macht zwischen den Parteien in Ägypten gerade neu begonnen hat.  

 

Die Anhänger des Kandidaten Mohammed Mursi auf dem Tahrir-Platz in Kairo. (Foto: Reuters)

In den vergangenen Tagen haben sich die beiden Kandidaten - Mohammed Mursi von der Muslimbruderschaft und der ehemalige Ministerpräsident Ahmed Schafik - als Sieger bei der Stichwahl für das Präsidentenamt in Ägypten erklärt. Auf einer Pressekonferenz in Kairo verkündete ein Sprecher des ehemaligen Ministerpräsidenten Ahmed Schafik, dass dieser Kandidat 51,5 Prozent der Stimmen erhalten habe. Hingegen verkündete die Muslimbruderschaft vor einem Tag den Sieg von Mursi mit 52,5 Prozent der Stimmen. Der Sprecher der Muslimbruderschaft Mahmoud Ghozlan warnte sogar vor einer Auseinandersetzung zwischen der Bevölkerung und der Armee, wenn ihr Kandidat die Wahl nicht gewinnen sollte. Deshalb hat die ägyptische Wahlkommission beide Kandidaten aufgefordert, keine weiteren Angaben über das Wahlergebnis bekannt zu geben. Diese Kommission erklärte die bisherigen Ankündigungen beider Seiten für falsch. Das Wahlergebnis sollte ursprünglich am Donnerstag bekannt gegeben werden. Dieser Termin wird aber verschoben. Man benötige mehr Zeit, um  Beschwerden über die Wahlfälschungen zu überprüfen, hieß es aus der Wahlkommission. Aber Ägyptens nächster Präsident wird wenig Machtbefugnisse haben. Alle Macht liegt derzeit in der Hand des Militärrates. Gleich nach der Stichwahl hat der oberste Militärrat SCAF eine neue Verfassung bekannt gegeben. Demnach werde der Militärrat die Macht zur Gesetzgebung im Parlament haben. Der Militärrat hat außerdem ein Vetorecht für die neue Verfassung und darf sich in die Arbeit des Präsidenten einmischen. Dem Militärrat wurde deswegen vorgeworfen, die Macht vorsätzlich behalten zu wollen.

Der ehemalige Direktor der internationalen Atomenergiebehörde Mohammed el-Baradei bezeichnet die neue Verfassung als Niederlage der Demokratie und der Revolution in Ägypten. Dies löste sogar neue Demonstrationen in Ägypten aus. Am 19. Juni protestierten 15.000 Menschen gegen den Militärrat auf dem Tahrir-Platz. Die Muslimbrüder motivierten tausende Mitglieder, an Demonstrationen in Kairo teilzunehmen. Die anderen islamischen Parteien in Ägypten beschlossen, den Militärrat und den Richter des obersten Verfassungsgerichts anzuklagen, weil das Verfassungsgericht die Auflösung des Parlaments beschlossen habe. Diese Parteien begründeten, der Militärrat und das Verfassungsgericht hätten kein Recht, das Parlament aufzulösen. Die Partei für Freiheit und Gerechtigkeit drohte sogar, beim internationalen Gerichtshof zu klagen. Die Wasat-Partei rief die Parlamente in Europa und Arabien auf, über dieses Problem zu debattieren. Die ägyptische Armee hat bereits die Sicherheitsvorkehrungen in Kairo verschärft. Das ist das erste Mal nach dem Aufstand gegen Präsidenten Mubarak, dass so viele Panzer in Kairo in Bereitschaft stehen.

Während das endgültige Wahlergebnis noch nicht fest steht, ist Ägypten erneut in eine politische Krise geraten.