(VOVWORLD) - Auf der 6. Parlamentssitzung in Hanoi sind der geänderte Bodengesetzesentwurf und acht andere Gesetzesentwürfe diskutiert worden. Die Änderung des Bodengesetzes zeigt die Entschlossenheit Vietnams bei der Erneuerung der Bodenpolitik, um den praktischen Anforderungen gerecht zu werden.
 Der stellvertretende Rektor der Nationalen Wirtschaftsuniversität in Hanoi Hoang Van Cuong. (Foto: quochoi.vn) |
Nach zehn Jahren der Umsetzung hat das Bodengesetz 2013 dem Management und der Nutzung von Boden Erfolge gebracht. Aber angesichts der starken Entwicklung der Wirtschaft bei der Eingliederung und der Industrie 4.0 sollen die Bestimmungen im geänderten Bodengesetzesentwurf konkreter und transparenter sein. Bemerkenswert sind die Bestimmungen über die Entschädigung, Unterstützung, Umsiedlung und Enteignung von Grundstücken zwecks der Verteidigung, Sicherheit, sozioökonomischen Entwicklung und der nationalen Interessen.
Soziale Einigung schaffen
Ein weiterer neuer Punkt in diesem Gesetzesentwurf liegt in der Politik zur Gewährleistung der Grundstücke für Gemeinschaftsaktivitäten und die Politik zur Landzuteilung und -verpachtung für ethnische Minderheiten. Alle Handlungen zur Änderung der Bodennutzungszwecke seien verboten, betonte Vizeumweltminister Le Minh Ngan:
„Es ist strikt verboten, dass die zuständigen staatlichen Behörden Boden an Personen übergeben, die nicht von der Politik zur Landzuteilung und –verpachtung für ethnische Minderheiten betroffen sind. Es ist den Menschen, denen der Boden zugeteilt wurde, verboten, diesen Boden wieder zu verpachten oder den Boden an Andere zu verkaufen.“
Der Einsatz des ganzen politischen Systems und der Bevölkerung bei der Änderung des Bodengesetzesentwurfs hat die soziale Einigung über einen Bereich geschaffen, die sich auf alle Seiten des Lebens der Bevölkerung auswirkt.
Entschlossenheit zur Erneuerung der Bodenpolitik
Eine weitere Neuigkeit im geänderten Bodengesetzesentwurf liegt in der Grundstücksbewertung. Sie stellt die starke Entschlossenheit Vietnams dar, die Bodenpolitik zu erneuern. Sie soll die vorhandenen Probleme wie langandauernde Anzeigen und Beschwerden lösen. Dazu der stellvertretende Rektor der Nationalen Wirtschaftsuniversität, Dr. Hoang Van Cuong:
„Ein Durchbruch im geänderten Bodengesetzesentwurf liegt darin, den Wirtschaftsführungsmechanismus durch administrative Maßnahmen abzuschaffen. Wir sollten Marktinstrumente wie Steuern anwenden, um Spekulationen und Mehrwerte zu regulieren, die von Landnutzern nicht erbracht werden.“
Der geänderte Bodengesetzesentwurf bestimmt deutlich die Funktion, Aufgaben und Verantwortung der Behörden, die sich mit der Bestimmung der Grundstückspreise beschäftigen. Verankert wurden außerdem die Ergänzung und Verbesserung der Bestimmungen, die Offenheit und Transparenz. Es handelt sich unter anderem um die Veröffentlichung der Grundstückpreise, den Grundstückshandel auf Handelsplattformen und das bargeldlose Bezahlen.
Der Boden gilt als wichtige Ressource zur Entwicklung des Landes, die alle sozioökonomische Aktivitäten des Landes und den Bedarf der Bevölkerung unmittelbar betrifft. Daher muss die Politik den praktischen Situationen und den Bedürfnissen aller Bürger entsprechen. Die Verabschiedung des geänderten Bodengesetzesentwurfs soll dazu beitragen, die harmonischen Interessen zwischen dem Staat, der Bevölkerung und den Investoren zu gewährleisten.