(VOVworld) – Israels Premierminister Benjamin Netanyahu besucht derzeit die USA. Netanyahu will an diesem Dienstag vor dem US-Kongress eine Rede halten, in der er die Sorge seines Landes über mögliche Atomvereinbarungen zwischen der P5+1 – Gruppe darunter auch den USA und dem Iran aussprechen will. Er wusste, dass er ungern im Weißen Haus erwartet wird. Trotzdem wage er den Besuch für die Wahl in etwa zwei Wochen in Israel.

Israels Premierminister Benjamin Netanyaho in den USA. (Foto: AP/vietnamplus.vn)

Netanyahu hat am vergangenen Sonntag seinen USA-Besuch begonnen. Er folgte die Einladung des Präsidenten des US-Repräsentantenhauses John Boehner. Es ist also kein Staatsbesuch, der durch den diplomatischen Weg folgte. Bevor er den USA-Besuch antrat, sagte er, er komme mit einem historischen Auftrag in die USA. Er wolle den US-Kongress überzeugen, neue Sanktionen gegen den Iran zu zustimmen. Ende März sollen die Gesprächspartner Rahmenvereinbarungen und Ende Juni technisch detaillierte Vereinbarungen erzielen.

Kein grünes Licht vom Weißen Haus

Sowohl US-Präsident Barack Obama als auch Außenminister John Kerry werden sich mit Netanyahu treffen. Als Grund nannte das Weiße Haus, dass es schon eine Tradition sei, dass der US-Präsident sich nicht mit ausländischen Spitzenpolitikern treffe, die in deren Ländern direkt vor einer Wahl standen. Vorher kritisierte US-Präsident Barack Obama, dass Netanyahu die Grundprinzipien der Beziehungen beider Länder verletzt hätte, in dem er seinen USA-Besuch nicht vom Weißen Haus bestätigen ließ. Der US-Vizepräsident Joe Biden wird nicht im Repräsentantenhaus anwesend sein. Normalerweise sollte er dort sein, wenn ein  Ausländer einen Gastbeitrag hält. Sicherheitsberaterin  Susan Rice kritisierte Boehner für dessen Einladung an Netanyahu, die nur zwei Wochen vor der Wahl in Israel folgte. Sie passe deshalb nicht mit dem engen Bündnis zwischen den USA und Israel  zusammen. Der Sprecher des Weißen Hauses Josh Earnest sagte, die Beziehungen zwischen den USA und Israel dürften nicht durch die Beziehungen zwischen der konservativen Likud-Partei von Israel und der Republikanischen Partei der USA zurückgestuft werden.

Politischer Zug

Netanyahu wusste vor dem Besuch von den negativen Reaktionen der US-Regierung. Für ihn sind die Wahlergebnisse am 17. März wichtiger. Sein schärfster Konkurrent ist der Vorsitzende der israelischen Partei Awoda, Isaac Herzog. Netanyaho will israelische Wähler von sozialen und wirtschaftlichen Problemen in Israel ablenken und von dem iranischen Atomprogramm reden. Der Iran gilt schon seit langem als direkte und langfristige Bedrohung Israels. Netanyahu kritisiert die Atomverhandlungen mit dem Iran. Für ihn hätten die USA bei den jüngsten Verhandlungen nachgegeben und der Iran strebte immer noch nach Atomwaffen. Die Ambitionen des Iran bedrohten die Sicherheit Israels und den Frieden im Nahen Osten. Vor dem Ausschuss über Allgemeine Probleme zwischen den USA und Israel sagte der israelische Politiker, er habe Sorge um Bemühungen des US-Präsidenten, Atomvereinbarungen mit dem Iran abzuschließen. Diese bedrohen die Existenz Israels.

Netanyahu will israelische Bürger zeigen, dass er vor den US-Abgeordneten stark die Interessen Israels vertrat. Wenn er erfolgreich seine Rede im US-Repräsentantenhaus hält, dann ist er auch in Israel erfolgreich.

Die Beziehungen zwischen den USA und Israel sind für beide Länder wichtig. Israel ist ein Bündnispartner der USA im Nahen Osten. Diese Beziehungen haben derzeit Schwierigkeiten, trotz Dementi von beiden Seiten.