(VOVWORLD) - 365 der 650 Abgeordneten im britischen Unterhaus haben sich am 12. Dezember für den Brexit entschieden. Die konservative Partei des britischen Premierministers Boris Johnson hat damit die nötige Mehrheit, um eine neue Regierung zu gründen sowie den Brexit Ende des kommenden Januars unter Dach und Fach zu bringen.
Die regierende Partei des britischen Premierministers Boris Johnson hatte 39 Stimmen mehr als nötig, um eine Mehrheit im Unterhaus zu erreichen und damit eine neue Regierung ohne Koalition zu gründen. Viel wichtiger ist es, dass die konservative Partei ihre Pläne und ihren Willen wie beim Brexit durchsetzen wird.
Weg frei für Brexit im britischen Parlament
Boris Johnson erklärte, nachdem seine Partei die Mehrheit im Unterhaus erzielte, sei der Brexit für die britischen Bürger nicht mehr umstritten. Bei der vorgezogenen Wahl im Juni 2017 verlor die konservative Partei die Mehrheit im Unterhaus. Die Regierung von Johnson konnte damit das britische Parlament nicht überzeugen. Sie musste die Europäische Union bitten, den Brexit ein 3. Mal zu verlängern. Vorher hatte die Regierung der Premierministerin Theresa May drei Niederlagen im Parlament erlitten und musste zurücktreten. Die Analytiker hatten sich vor der vergangenen Wahl absolut pessimistisch über den Brexit geäußert. Die konservative Partei bekommt nun die Oberhand im Unterhaus und das bedeutet, dass sie sich egal welche Vereinbarung mit der EU über den Brexit getroffen wird, leicht durchsetzen wird.
Hindernisse und Herausforderungen
Der große Sieg der konservativen Partei bei der jüngsten Wahl erfüllt auch die Erwartung der EU. Dies bedeutet nicht, dass die EU die konservative Partei unterstützt, sondern dass der Brexit transparenter ist. Der große Wahlsieg des Premierministers Johnson macht die Verzweiflung seiner Parteimitglieder über Europa zur Vergessenheit. Johnson schafft damit den großen Vorteil bei neuen Brexit-Verhandlungen mit der EU.
Das bedeutet aber nicht, dass der Brexit im kommenden Jahr einfach wird. Die EU macht deutlich, dass sie den Briten den europäischen Markt nicht einfach erschließen lassen, wenn Johnson neuartige Handelsbestimmungen als wie bisher mit der EU verfolgt.
Johnson will die Handelsverhandlungen mit der EU im kommenden November abschließen. Damit können die Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU im Jahr 2021 neu begonnen werden.
Experten und Politikern zufolge könnten beide Parteien in einem Jahr noch keine Freihandelsvereinbarung erreichen. Sie könnten höchstens ein befristetes Freihandelsabkommen erreichen, hieß es. Wenn es wie befürchtet läuft, steht der Brexit wieder auf der Kippe.
Die Briten, die Anti-Brexit sind, werden nicht so leicht aufgeben. Die Erste Ministerin Schottlands, Nicola Sturgeon warnte am vergangenen Samstag, dass Premierminister Johnson sich auf die Realität konzentrieren sollte und die Nationale Partei von Großbritannien (SNP) anerkenne, dass ein Referendum über die Unabhängigkeit zum zweiten Mal beauftragt wurde. Es könnte ein vorzeitiges Zeichen für den Widerstand gegen den Brexit werden, um den sich der britische Premierminister und seine konservative Partei sehr bemühten.