Das Parlament behandelte 33 Themen, verabschiedete 15 Gesetzesvorlagen und 4 normative Beschlüsse, beriet erstmals über 7 Gesetzentwürfe und traf weitere wichtige Entscheidungen.
Gesetzgebung beginnt bei den Problemen der Praxis
Die behandelten Themen reichten von Stadtentwicklung, Bodenpolitik, Erdöl, Banken, Technologie und Telekommunikation bis zu Regelungen, die Unternehmen, Arbeitnehmer und Bürger unmittelbar betreffen.
Die große Arbeitsmenge in kurzer Zeit stellte hohe Anforderungen an die beteiligten Behörden und Abgeordneten. Jede verabschiedete Politik müsse konkrete Probleme lösen, Überlappungen verringern und günstigere Bedingungen für Wirtschaft und Bevölkerung schaffen, betont der Abgeordnete Trinh Xuan An aus der Stadt Dong Nai:
„Politik und Umsetzung müssen künftig Hand in Hand gehen. Die auf dieser Sitzung beschlossenen Maßnahmen sollen zu Vorteilen und neuen Impulsen werden und rasch in die Praxis umgesetzt werden, um den Anforderungen der Wirtschaft und der Gesellschaft sowie den Erwartungen der Bürger und Unternehmen gerecht zu werden.“
Die Sitzung habe zudem einen Wandel im Ansatz der Gesetzgebung gezeigt, erklärte der Abgeordnete Bui Hoai Son aus Hanoi: Statt vor allem auf Kontrolle zu setzen, gehe es zunehmend darum, Entwicklung zu ermöglichen, Ressourcen freizusetzen und Raum für Neues zu schaffen.
„Trotz der großen Arbeitsmenge ging es nicht darum, möglichst viele Gesetze zu verabschieden, sondern darum, dass jedes Gesetz tatsächlich Probleme des Alltags löst. Die Abgeordneten konzentrieren sich zunehmend auf zentrale Fragen: Werden Engpässe beseitigt? Entstehen neue Verfahren? Sind Dezentralisierung, Ressourcen und Verantwortung aufeinander abgestimmt? Werden die Rechte von Bürgern und Unternehmen gewährleistet und ist das Gesetz auf lokaler Ebene umsetzbar?“
Qualität der Gesetzgebung an der Umsetzung messen
Mit dem Ende der Sitzung beginnt eine entscheidende Phase: die Umsetzung der verabschiedeten Gesetze und Beschlüsse. Daran werde sich letztlich die Qualität der Gesetzgebung messen lassen, so Bui Hoai Son weiter:
„Die Qualität einer Parlamentssitzung sollte nicht allein an der Zahl verabschiedeter Gesetze gemessen werden, sondern daran, welche Probleme gelöst, welche Ressourcen mobilisiert und welche konkreten Erleichterungen für Bürger und Unternehmen geschaffen werden.“
Um die Ergebnisse nachhaltig zu sichern, müsse neben der konsequenten Umsetzung auch die Einheitlichkeit des gesamten Rechtssystems weiter verbessert werden. Der Wirtschaftsexperte Nguyen Minh Phong erklärt:
„Nach dieser Sitzung wird sich der Aufbau eines entwicklungsorientierten Systems stärker an den Bürgern, der wirtschaftlichen Entwicklung und den Unternehmen orientieren. Die Unternehmensgemeinschaft erwartet vor allem mehr Liberalisierung, den Abbau von mindestens 30 Prozent der Voraussetzungen für genehmigungspflichtige Geschäftstätigkeiten sowie weniger Verfahren und Kosten.“
Die erste außerordentliche Sitzung des Parlaments der 16. Legislaturperiode hat ihr Programm abgeschlossen. Zugleich unterstrich sie die Notwendigkeit, Gesetzgebung und Rechtsumsetzung weiter zu erneuern. Diese sind auch Grundlage dafür, dass politische Entscheidungen wirksam in neue Entwicklungsimpulse umgesetzt werden.
