Auf seiner vierten Sitzung vom 5. bis zum 10. August 2026 beschloss das Zentralkomitee der KPV der 14. Amtsperiode, die bisherige Regelung Nr. 15 zur privatwirtschaftlichen Tätigkeit von Parteimitgliedern durch die neue Regelung zu ersetzen. Diese ist umfassender und orientiert sich stärker an der Praxis sowie internationalen Gepflogenheiten.
Wichtige Beiträge zur Wirtschaft
Vor 20 Jahren erlaubte die Regelung Nr. 15 erstmals ausdrücklich, dass Parteimitglieder privatwirtschaftlich tätig sein dürfen. Seitdem hat sich ihre Zahl in diesem Bereich mehr als verfünffacht: von gut 35.000 im Jahr 2006 auf 187.000 im Jahr 2026. Unternehmer unter den Parteimitgliedern tragen zur Produktion, zur Schaffung von Arbeitsplätzen, zu Steuereinnahmen und zur sozialen Sicherheit bei.
Dennoch ist ihr Anteil angesichts von insgesamt mehr als 5,6 Millionen Parteimitgliedern mit 3,31 Prozent weiterhin gering. Ein wesentlicher Grund ist, dass die alte Regelung vor allem Parteimitglieder außerhalb des öffentlichen Sektors erfasste. Für Beschäftigte des öffentlichen Sektors galten dagegen enge Grenzen. Dabei sind mehr als 98 Prozent der Beamten und über 85 Prozent der Angestellten im öffentlichen Sektor Parteimitglieder.
Die neue Regelung soll diese Einschränkungen überwinden. Nguyen Thanh Nghi, Leiter des KPV-Komitees für Politik und Strategie, erklärt:
„Die neue Regelung ist umfassender, praxisnäher und entspricht internationalen Gepflogenheiten. Parteimitglieder sollen bei der wirtschaftlichen Entwicklung eine Vorbildrolle übernehmen – nicht nur bei der Umsetzung der Parteipolitik und der Gesetze, sondern auch durch produktive Arbeit, legitimen Wohlstandserwerb, gesellschaftliche Verantwortung und den Schutz der Umwelt.“
Ein strategischer Schritt mit Weitblick
Der Wechsel von der bloßen Erlaubnis hin zur aktiven Förderung legitimen Wohlstandserwerbs soll auch Parteimitgliedern im öffentlichen Sektor mehr Möglichkeiten eröffnen. Mac Quoc Anh, Vize-Vorsitzender und Generalsekretär des Verbands kleiner und mittlerer Unternehmen der Stadt Hanoi, sieht darin einen notwendigen Schritt, um gesellschaftliche Ressourcen besser zu nutzen.
„Die neue Politik soll Parteimitgliedern ermöglichen, konkreter zur wirtschaftlichen Entwicklung beizutragen. Sie schafft Raum für neue Ideen und entschlossenes Handeln. Jeder soll seine Fähigkeiten einsetzen und durch praktische Beiträge die Entwicklung des Landes voranbringen können. Das stärkt die Motivation, gemeinsam den Aufstieg Vietnams zu fördern.“
Die Förderung wirtschaftlicher Aktivitäten von Parteimitgliedern ist nicht nur eine Änderung der Verwaltungspraxis. Sie soll auch deren Wissen und Einsatzbereitschaft für die Entwicklung des Landes mobilisieren.
Der Beschluss der vierten ZK-Sitzung zeigt auch einen strategischen Wandel im politischen Denken. Zugleich könnte er dazu beitragen, erfolgreiche Unternehmer und talentierte Fachkräfte für die Partei zu gewinnen. Sie schaffen wirtschaftliche Werte und können zugleich eine Kultur der Rechtsstaatlichkeit und der Integrität in der Wirtschaft stärken.
