(VOVworld) – Ministerien und Provinzen setzen die Sammlung der Bürgermeinungen zum Entwurf des geänderten Zivilgesetzbuches um. Das ist das grundsätzlichste Gesetzbuch im vietnamesischen Gesetzessystem, das auf zahlreiche andere Gesetze beeinflusst. Die Aufklärung und die Sammlung der Bürgermeinungen werden durch entsprechende Formen umgesetzt. Die Qualität, die Objektivität und die Effektivität der Sammlung der Bürgermeinungen sollen gewährleistet werden.

Das Zivilgesetzbuch. (Foto: vtv.vn)

Damit die Sammlung der Bürgermeinungen zum Entwurf erfolgreich umgesetzt wird, haben Ministerien und Provinzen konkrete Pläne aufgestellt. Dazu zählen vor allem die Veranstaltung der Konferenzen und Seminare sowie Ausbildung der Arbeitskräfte, die sich mit dieser Arbeit beschäftigen.

Hauptaufgabe der Ministerien und Provinzen im ersten Quartal

Die Justizbehörde der Hauptstadt beriet das Volkskomitee bei der Veröffentlichung der Pläne zur Sammlung der Bürgermeinungen. Neben den zehn wichtigsten Inhalten dieses Entwurfes wählte die Justizbehörde andere Themen aus, zu denen die Experten, Wissenschaftler und Unternehmen ihre Meinungen geben.

Das Zivilgesetzbuch ist das wichtigste Gesetz, das alle Beziehungen zum Zivilhandel umfasst. Deswegen ist es wichtig, die Bürger über Inhalte in diesem Gesetzbuch aufzuklären. Die Vize-Direktorin der Justizbehörde der südvietnamesischen Stadt Can Tho, Phan Quynh Dao, sagte, die Justizbehörde habe Pläne zur Aufklärung für unterschiedliche Menschengruppen aufgestellt. Für jede Gruppe gebe es eine entsprechende Form zur Sammlung der Meinungen. Dazu Phan Quynh Dao:

“Zuerst werden wir eine Konferenz für Berichterstatter auf Provinz-, Stadtbezirk- und Kreisebenen veranstalten, um sie mit Inhalten im geänderten Entwurf zu versorgen. Später werden die Behörden Konferenzen zum eigenen Thema organisieren, um Meinungen von Bürgern zu sammeln. Nachdem die Bürger über neue Inhalte informiert werden, werden sie Stimmzettel bekommen. Damit kann jeder Haushalt seine Meinungen zum Entwurf des geänderten Zivilgesetzbuches äußern.”

Gemeinsam mit dem Justizzweig interessieren sich andere Zweige und Behörden, diese Arbeit umzusetzen. In der südzentralvietnamesischen Provinz Khanh Hoa fand eine Konferenz zur Umsetzung der Sammlung der Bürgermeinungen statt. Daran nahmen 200 Vertreter unterschiedlicher Behörden, des Anwaltverbandes, der Kreise, der Stadt, der Schulen und Berichterstatter im rechtlichen Bereich teil. Die Leiter der Provinz forderten auf, dass die Zeit der Sammlung der Bürgermeinungen wie den vom Volkskomitee aufgestellten Plan gewährleistet werden solle. Die Behörde der nordvietnamesischen Provinz Ha Nam forderte Volksräte und Volkskomitees der Kreise auf, Meinungen zu Inhalte in den Bereichen, unter anderem von Wirtschaft, Gesellschaft, Sitte und Bräuche zu äußern.

Währenddessen konzentriert sich die zentralvietnamesische Provinz Ha Tinh darauf, Meinungen der von diesem Entwurf betroffenen Personen, wie beispielsweise Bankenmitarbeiter und Unternehmer zu sammeln.

Gewährleistung der Arbeitskräfte und der materiellen Grundlage zur Umsetzung der Sammlung der Bürgermeinungen

Berichterstatter im rechtlichen Bereich helfen Ministerien und Provinzen dabei, die Sammlung der Bürgermeinungen effizient umzusetzen. Das Justizministerium veranstaltete eine Konferenz für Berichterstatter auf Zentral-, Stadt- und Provinzebene. Dabei wurden sie mit Inhalten über die Sammlung der Bürgermeinungen zum Entwurf des geänderten Zivilgesetzbuches versorgt. Dazu Vize-Justizminister Dinh Trung Tung:

”Auf der Konferenz wurden Berichterstatter im rechtlichen Bereich mit geänderten Regeln im Zivilgesetzbuch versorgt. Dadurch können sie Ministerien und Provinzen dabei helfen, die Sammlung der Bürgermeinungen effizient umzusetzen.”

Dem Mitarbeiter der Justizbehörde der Hauptstadt Hanoi, Nguyen Cong Anh zufolge gibt es derzeit in Hanoi mehr als 300 Berichterstatter im rechtlichen Bereich. Sie beschäftigen sich mit der Aufklärung über den Entwurf des Zivilgesetzbuches im Stadtbezirk, Kreis, Stadtviertel und in Gemeinden.

“Die Justizbehörde der Hauptstadt Hanoi wird einen Trainingskurs für Berichterstatter im rechtlichen Bereich veranstalten. Wir werden Berichterstatter des Justizministeriums zu diesem Kurs einladen, damit sie ihre Erfahrungen an die Kursteilnehmer weitergeben. Nach dem Kurs werden wir die besten Berichterstatter auswählen. Diese werden über neue Inhalte des Entwurfes auf späteren Konferenzen berichten.”

Der Entwurf des Zivilgesetzbuches ist eines der Gesetzesentwürfe, die eine wichtige Rolle beim Aufbau der Gesetze und der Verordnungen des vietnamesischen Parlaments in der 13. Legislaturperiode spielen. Dass Ministerien und Provinzen Bürgermeinungen gewissenhaft und schnell sammeln, ist für die Vervollkommnung der Regeln über Zivilbeziehungen von großer Bedeutung. Damit kann Vietnam ein realisierbares Zivilgesetzbuch besitzen, das zur Entwicklung des Landes Schritt hält.