(VOVWORLD) - Am Montag, dem 29. Juni haben die Europäische Union und Großbritannien den neuen fünfwöchigen Verhandlungsprozess über den Handelsstatus beider Seiten nach dem 31. Dezember 2020 begonnen, wenn Großbritannien seine Mitgliedschaft des EU-Marktes und der Europäischen Zollunion vollständig endet. Jedoch, vor dem Beginn der Verhandlungen, gab es Signale, dass die Verhandlungen große Herausforderungen konfrontieren müssen.
 Blick auf die Verhandlung zwischen der EU und Großbritannien in Brüssel am 29.6.2020. (Foto: AFP/ VNA) |
Zwei Tage vor dem Beginn des Verhandlungsprozesses hat der britische Premierminister Boris Johnson erklärt, London sei bereit, die Beziehungen zur EU abzubrechen und Beziehungen nach dem Vorbild der Vereinbarungen zwischen der EU und Australien herzustellen. Das würde automatisch passieren, sollten sich die Verhandlungspartner nicht einigen. Zwischen Australien und der EU existiert allerdings kein umfassendes Handelsabkommen. Ihr Handel wird weitgehend nach den WTO-Regeln abgewickelt. Lediglich für einige Güter gibt es spezifische Vereinbarungen. Auch die EU zeigte ihren harten und klaren Standpunkt für die Handelsverhandlungen mit Großbritannien.
Entschlossener Standpunkt Großbritanniens
Laut der Mitteilung des Büros des britischen Premierministers erklärte Boris Johnson am 27. Juni, Großbritannien werde konstruktiv verhandeln, sei aber genauso bereit, nach der Übergangsphase auf die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) zurückzugreifen. Falls kein Abkommen zustande komme, sei Johnson außerdem zu Beziehungen zur EU nach dem Vorbild Australiens bereit. Bereits Ende Januar betonte Johnson, ein Freihandelsabkommen müsse nicht unbedingt die Einhaltung der EU-Regeln für die Konkurrenzpolitik, Sozialfürsorge oder Umwelt beinhalten. Großbritannien könne das Modell des Freihandelsabkommens anwenden, welches die EU mit Kanada und mit Australien abgeschlossen hat.
Am 25. Juni erklärte der britische Chefunterhändler David Frost, Großbritannien werde mit keinem Vorschlag der EU einverstanden sein, der es der EU erlaubt, auf Änderungen der britischen Gesetze durch Zollmaßnahmen zu reagieren. Am 12. Juni teilte Großbritannien mit, das Land werde sich keine Mühe geben, um die Übergangsphase zu verlängern.
Harter Standpunkt der EU
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel warnte vor ein Paar Tagen, wenn die Regierung von Premierminister Boris Johnson ihre Beziehungen zur EU einseitig definieren wolle, müsse sie auch mit den Folgen leben. Sollte Großbritannien beim Umweltschutz, Arbeitsmarkt oder Sozialstandards keine vergleichbaren Regeln akzeptieren, würde das zu einer weniger eng verflochtenen Wirtschaft führen.
Am 1. Juli übernimmt Deutschland den EU-Vorsitz.
Zuvor hatte der EU-Unterhändler Michel Banier Großbritannien vorgeworfen, mehrere Artikel im Brexit-Abkommen nicht respektiert zu haben, nachdem beide Seiten die 4. Verhandlungsrunde am 5. Juni ohne Durchbruch beendeten.
Analytikern zufolge ist die Gefahr des Scheiterns der nächsten Verhandlungsrunde sehr hoch. Das Szenario, dass kein Abkommen erreicht wird, könne eintreffen, und dann werde Großbritannien unter größeren Schäden leiden. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung OECD hat vor kurzem bewertet, der Handel und der Arbeitsmarkt Großbritanniens würden negativ beeinflusst, falls London kein Handelsabkommen mit der EU bis Ende 2020 erzielen oder die Brexit-Übergangsphase nicht verlängern kann. Die OECD hatte zuvor prognostiziert, dass die britische Wirtschaft um 11,5 Prozent in diesem Jahr wegen den Einflüssen der Covid-19-Epidemie schrumpfen könnte.