US-Kurswechsel gegenüber Russland – Druck auf Europa und die Ukraine

Mit diesem Dekret hat US-Präsident Donald Trump die Anwendung von Sanktionen, Beschränkungen und Zöllen aus dem Graham Act von 2026 gegen Russland und den Iran ausgesetzt.

Am Verhandlungstisch

Das Graham-Sanktionsgesetz wurde am 18. September erlassen. Es zielt darauf ab, die Sanktionen gegen russische Regierungsvertreter, Banken sowie den Energie- und Verteidigungssektor Russlands zu verschärfen. Gleichzeitig richtet es sich auf eine „Schattenflotte“ von Öltankern, die Moskau mutmaßlich nutzt, um westliche Sanktionsmaßnahmen zu umgehen. Das Dokument ermächtigt den US-Präsidenten zudem, Zölle von bis zu 100 Prozent auf Waren aus Ländern zu erheben, die zu den größten Käufern von russischem Öl oder Gas gehören. Allerdings setzt das neue Dekret von Trump viele Sanktionen und Zölle aus, bevor diese angewendet werden. Das hat der US-Präsident damit begründet, dass das Aussetzen von Russland-Sanktionen zwei Ziele verfolge. Demnach wolle er Moskau am Verhandlungstisch zur Beendigung des Konflikts mit der Ukraine halten. Außerdem sollte die Entscheidung Russland verhindern, den Iran noch stärker zu unterstützen. Dazu US-Energieminister Chris Wright:

„Dies ist ein Anreiz für Russland. Wenn es gelingt, den Konflikt mit der Ukraine zu entschärfen – etwa durch eine Art „Energie-Waffenstillstand“ oder eine allgemeine Deeskalation, die es Russland wieder ermöglicht, Diesel zu exportieren, dann kann dieser Diesel auf die Weltmärkte gelangen. Das ist eine „Karotte“ zur Beendigung des Konflikts und keine wirtschaftliche Lebensader für Russland.“

Neben der Aussetzung der US-Sanktionen gegen Russland sorgt in den letzten Tagen auch die Drosselung des militärisch genutzten Satelliteninternets Starlink in der Ukraine und in Europa für große Besorgnis. Dies könnte sich negativ auf die Operationspläne der ukrainischen Armee auswirken. Obwohl hochrangige US-Beamte das Tempolimit für Starlink-Terminals bestreiten, ist Douglas Barrie, Expert für militärische Luft- und Raumfahrt am International Institute for Strategic Studies (IISS) der Meinung:

„Es ist schwierig zu wissen, was tatsächlich passiert ist. Natürlich gab es in den letzten Tagen Spannungen zwischen Washington und Kiew. Ob die Starlink- oder Starshield-Situation das reflektiert hat, ist es eine interessante Sache, um darüber zu spekulieren. Es scheint, dass es zumindest im Moment geregelt worden ist. Ich bin mir sicher, dass Kiew sehr gespannt darauf ist, dass dieser Kanal, oder anders gesagt, die gesamte Kommunikationsinfrastruktur offen bleibt.“

Steigender Druck

Auf dem jüngsten EU-Gipfel in Brüssel gehörten die Diskussionen über die Aufrechterhaltung der wirtschaftlichen und militärischen Hilfe für die Ukraine in dieser herausfordernden Zeit zu den obersten Prioritäten Europas. Trotz interner Probleme wie dem Wirtschaftswachstum oder Unstimmigkeiten über den Haushalt des Blocks betrachten die meisten EU-Länder die fortgesetzte Unterstützung für die Ukraine als eine geopolitische Priorität von lebenswichtiger Bedeutung für die langfristige Sicherheit Europas. Dazu der deutsch Bundeskanzler Friedrich Merz:

„Wir wollen an unserer Haltung gegenüber der Ukraine keinen Zweifel lassen. Und wir wissen zugleich, dass die Amerikaner auch andere Interessen haben. Das nehme ich zur Kenntnis. Aber wir helfen der Ukraine, und zwar aus eigenem europäischen Interesse. Wir wissen, was mit der Ukraine auf dem Spiel steht.“

Für die Ukraine sind die Optionen schwieriger. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnete den Kurswechsel gegenüber Russland durch die Regierung von Präsident Donald Trump als „Fehler“. Jedoch warnen Beobachter, dass die Aussage des ukrainischen Präsidenten nach hinten losgehen könnte. US-Außenminister Marco Rubio bekräftigte am 18. Oktober, dass die Ukraine stets vom Zugang zu Starshield profitiere. Er erklärte jedoch, dass das Ziel der USA weiterhin darin liege, den Russland-Ukraine-Konflikt so schnell wie möglich beizulegen. Daher sollten sich die Ukraine und Russland darauf konzentrieren, die Mühe zur Beendigung des Konflikts voranzutreiben, anstatt die Entscheidungen der US-Regierung zu kritisieren.