Das Büro des US-Handelsbeauftragten (USTR) kündigte die neuen Zölle am 23. Juli an. Sie ersetzen einen vorübergehenden Zollsatz von 10 Prozent, den der US-Präsident nach dem Gerichtsurteil eingeführt hatte. Seit dem 24. Juli müssen 60 Volkswirtschaften, darunter die wichtigsten Handelspartner der USA, Zölle in Höhe von 10 bis 12,5 Prozent zahlen.
Neue unilaterale Politik
Laut USTR stützt sich die neue Maßnahme auf Paragraf 301 des US-Handelsgesetzes von 1974. Die US-Regierung warf den betroffenen Ländern vor, Verbote von Waren, die unter Zwangsarbeit hergestellt wurden, nicht ausreichend durchgesetzt zu haben. Ein Zollsatz von 10 Prozent gilt unter anderem für Waren aus Argentinien, Bangladesch, Großbritannien, Kambodscha und Indien.
Für Partner wie die EU, Taiwan (China), Japan, Südkorea und die Schweiz belaufen sich die neuen Zölle zusammen mit den aktuellen Meistbegünstigungszöllen (MFN) auf insgesamt 10 oder 12,5 Prozent. Die restlichen 38 Staaten, darunter China, die Philippinen und Thailand, werden mit 12,5 Prozent belegt. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas erklärte dazu:
„Wir haben eine Vereinbarung mit den USA unterzeichnet und unsere Verpflichtungen strikt eingehalten. Die Verhandlungen waren keineswegs leicht. Für uns ist das von großer Bedeutung, denn es geht um Kalkulierbarkeit. Aus diesem Grund forderten auch die Unternehmen ein greifbares Ergebnis und eine ausgehandelte Lösung. Schließlich ist Kalkulierbarkeit allemal besser, als im Unklaren darüber zu sein, was die Zukunft bringt.“
Der Vorwurf der Zwangsarbeit stößt bei den meisten betroffenen Partnern auf Unmut und scharfe Proteste, da sie als wenig überzeugend gelten. Der australische Handelsminister Don Farrell betont:“
„Lassen Sie mich betonen, wie enttäuscht wir über die Entscheidung des US-Handelsbeauftragten sind, die Zölle auf einige australische Produkte, die in die Vereinigten Staaten exportiert werden, zu erhöhen. Wir halten dies für nicht gerechtfertigt. Wir sind der Ansicht, dass Australien unter allen Ländern der Welt das Thema der modernen Sklaverei ernst nimmt und dies auch weiterhin tun wird.“
Alter Wein in neuen Schläuchen
Internationale Beobachter werten die Maßnahme der US-Regierung als „alten Wein in neuen Schläuchen“. Die Berufung auf die Bekämpfung von Zwangsarbeit wird als „juristisches Deckmäntelchen“ mit einem vierjährigen Überprüfungszyklus betrachtet, um eine dauerhafte Zollmauer aufrechtzuerhalten.
Thinktanks wie die Global Trade Research Initiative in Neu-Delhi oder das Progressive Policy Institute in Washington kritisieren, dem USTR-Bericht fehle es an konkreten Beweisen für Zwangsarbeit in den einzelnen Ländern.
Auch für die US-Wirtschaft selbst bringen die Zölle kaum Vorteile, auch wenn das Weiße Haus das Gegenteil behauptet. Glenn Stevens Jr. von der regionalen Handelskammer von Detroit im US-Bundesstaat Michigan erklärt:“
„Wir sprechen regelmäßig mit Unternehmern und besuchen Fabriken im ganzen Bundesstaat. Was sie wirklich brauchen, ist Sicherheit in ihren Lieferketten und Planungssicherheit. Doch genau das fehlt, wenn die Handels- und Zollpolitik mit vielen Ländern – insbesondere mit unserem direkten Nachbarn Kanada – so unberechenbar ist. Dabei ist genau diese Stabilität für die Zukunft unerlässlich.“
Schätzungen der US-Notenbank Fed in New York und des Progressive Policy Institute zufolge werden die Importeure 90 Prozent der zusätzlichen Kosten – schätzungsweise 100 Milliarden US-Dollar jährlich – an die amerikanischen Verbraucher weitergeben. Aus Sorge vor diesem Szenario hat das Weiße Haus zahlreiche Ausnahmen gewährt: Befreit sind unter anderem Düngemittel und bestimmte Kraftstoffe, deren Preise wegen der Spannungen zwischen den USA und dem Iran stark steigen, sowie ausgewählte Lebensmittel, Autos, Metalle und Pharmazeutika.
