US-Finanzminister Scott Bessent kündigte am Montag neue Wirtschaftssanktionen gegen den Iran an. Fünf Tage zuvor verkündete US-Präsident Donald Trump den Beginn eines beispiellosen Wirtschaftskriegs, der darauf abzielt, den Widerstand des Iran zu brechen.
Neue Front
US-Finanzminister Bessent sprach auf einer Pressekonferenz am Montag von fünf Bereichen, die dem Iran als Einnahmequellen oder zur Umgehung von Sanktionen dienen, nämlich digitale Vermögenswerte, Technologie, Gold, Luftfahrt und Schifffahrt. Diese sollen aber nicht nur das Land selbst treffen, sondern auch Unternehmen und Staaten, die mit Teheran Handel treiben. Das US-Finanzministerium hat dafür knapp 60 Unternehmen, Personen und Schiffe auf die Sanktionsliste gesetzt. Sie stehen laut US-Regierung mit dem iranischen Wirtschafts- und Ölgeschäft in Verbindung. Bessent sagte, die neuen Maßnahmen seien Teil dessen, was die Trump-Regierung als „wirtschaftlicher D-Day“ bezeichnet. Ziel sei es, den Iran von allen Einnahmequellen abzuschneiden. Der US-Finanzminister sprach zudem eine Warnung an Länder mit wirtschaftlichen Beziehungen zum Iran aus.
„Jedes Land hat einen festgelegten Zeitplan für die Einstellung der von uns identifizierten Aktivitäten. Sollten keine Maßnahmen ergriffen werden, werden wir unsererseits einseitig über die Befugnisse des Finanzministeriums handeln. Und lassen Sie mich eines klarstellen: Jede Stelle, die Geldwäsche im Auftrag des Iran ermöglicht, wird aus dem US-Dollar-System ausgeschlossen.“
Als Reaktion auf die neuen, umfassenden Wirtschaftssanktionen aus Washington hat die iranische Regierung bekräftigt, dass sich das Land auf alle möglichen Szenarien vorbereite. Dazu der iranische Wirtschafts- und Finanzminister, Ali Madanizadeh.
„Sie haben versucht, die Entschlossenheit sowohl des iranischen Volkes als auch der iranischen Amtsträger auf die Probe zu stellen, und sind jedes Mal gescheitert. Es scheint, sie haben sich nun dazu entschlossen, einen weiteren Misserfolg zu riskieren. Wir haben diese Tage schon vor langer Zeit vorausgesehen und sind uns ihrer Pläne vollkommen bewusst. Die iranische Regierung hat einen Zweijahresplan ausgearbeitet und ist bereit, auf diese Entwicklungen zu reagieren.“
Die iranische Führung bekräftigte zudem, dass neue US-Sanktionen nichts an Entschlossenheit des Iran ändern würden, seine Unabhängigkeit, Souveränität und nationalen Interessen zu verteidigen.
Welche Reaktion von einer dritten Partei?
Wie werden die betroffenen Staaten reagieren, angesichts der Tatsache, dass sich die US-Sekundärsanktionen erheblich auf Banken und Unternehmen in Drittstaaten auswirken werden, die Handels- und Investitionsbeziehungen zum Iran unterhalten? US-Finanzminister Bessent erklärte, Länder, die sich den US-Sanktionen nicht anschlössen, würden „an Irans Isolation teilhaben“. Er nannte jedoch keine Einzelheiten dazu, welche Länder betroffen seien oder wann die Sanktionen verhängt würden. US-Präsident Trump habe zahlreiche Telefonate mit Staats- und Regierungschefs verschiedener Länder geführt, um sicherzustellen, dass diese ihre wirtschaftlichen Beziehungen zum Iran abbrechen, so Bessent.
Beobachtern zufolge hängt der Erfolg oder Misserfolg der neuen US-Wirtschaftssanktionen maßgeblich von wenigen Staaten ab, insbesondere von China. Die zweitgrößte Wirtschaftsmacht der Welt unterhält enge Wirtschaftsbeziehungen zum Iran und kauft Berichten zufolge bis zu 80 Prozent der Ölexporte des Landes. Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Lin Jian, erklärte am 21. August:
„China lehnt rechtswidrige, einseitige Sanktionen ab, die keine völkerrechtliche Grundlage haben und nicht vom UN-Sicherheitsrat autorisiert wurden. China fordert die betroffenen Parteien auf, verantwortungsvoll zu handeln und Fragen auf politischem und diplomatischem Wege zu lösen.“
Andrew Miller, Experte am Center for American Progress, stellte fest, dass die Ankündigung neuer US-Wirtschaftssanktionen gegen den Iran und dessen Handelspartner eine klare Tatsache unterstreicht: Dieser Konflikt trägt in keiner Weise dazu bei, die USA dem Ziel näherzubringen, das Atomprogramm zu beseitigen oder die iranische Regierung zu schwächen. Und auch wenn sich Wirtschaftssanktionen als wirksam erweisen mögen, sei es höchst unwahrscheinlich, dass sie zu einer raschen, für die USA vorteilhaften Lösung führen würden.
