(VOVWORLD) - Die Reform des staatlichen Verwaltungssystems ist ein wichtiger, großer Plan, der schon in zahlreichen Dokumente der Partei geschrieben wurde, vor allem im Beschluss des Politbüros über den Personalabbau und die Restrukturierung der Arbeitskräfte von Angestellten und Beamten. Es ist ebenfalls Inhalt auf der 6. Sitzung des KP-Zentralkomitees, die am Mittwoch in Hanoi stattfindet.
 KPV-Generalsekretär Nguyen Phu Trong bei der Eröffnung der Sitzung des KP-Zentralskomitees. (Foto: chinhphu.vn) |
Wenn ein Kreis nach der Kalkulation 50 Posten für Beamten und Angestellten abschaffen kann, werden jährlich hunderte Milliarden vietnamesische Dong gespart. Und wenn der Plan in allen Gemeinden und Kreisen in 63 Provinzen landesweit durchgeführt wird, wird die gesparte Summe größer sein. Wenn zehn Prozent der Beamten bis 2021 abgebaut wird, könnte der Staatshaushalt rund 2,6 Milliarden Euro sparren. Außerdem werde die staatliche Verwaltung sowie das Ansehen des staatlichen Apparats verbessert.
Die ersten Änderungen
Dank des Personalabbaus konnte die Provinz Ha Giang im vergangenen Jahr mehr als 895.000 Euro sparen. Fast alle Institutionen, Behörden und Einheiten haben ein bis drei Abteilungen abgebaut. Dank dieser Änderung wurde ihre Struktur verkleinert. Die Mitarbeiter werden sich auf bestimmte Aufgaben spezialisieren. Vor kurzem hat die Regierung die Verordnung über die Funktion, Aufgaben, Rechte und Struktur des Handelsministeriums veröffentlicht. Demnach wird das Handelsministerium 35 auf 30 Einheiten reduzieren. Auch das Innenministerium werde ihre Struktur verkleinern, sagte der Innenminister Le Vinh Tan:
„Laut der Verordnung Nummer 34 der Regierung muss das Innenministerium eine Schule zur Qualifizierung der Angestellten auflösen. Aber das Ministerium kann sogar drei Schulen und zwei Büros in Da Nang und in Ho Chi Minh Stadt schließen. Heute haben wir keine Unterabteilungen im Ministerium mehr.“
Entschlossenheit für die Zukunft
Aber in der Tat kann die Umsetzung des Beschlusses des Politbüros über den Personalabbau bislang nur quantitative Änderung einbringen. Die Qualität ist noch nicht deutlich. Bis Juni 2017 gab es im ganzen Land 42 Generaldirektionen, also mehr als in der Vergangenheit. Die Anzahl der Ämter, Abteilungen und Unterabteilungen ist noch nicht gesunken. Vor allem gibt es bislang noch vier Millionen Menschen, die Bezahlung aus dem Staatsbudget bekommen. Es sind 96.000 Menschen mehr als in den vergangenen zwei Jahren. Laut dem Experten aus dem Innenministeriums Dinh Duy Hoa ist die Reform des Verwaltungsapparats noch nicht effizient, weil sie noch nicht durch eine wissenschaftliche Basis belegt ist. Die Bedingungen für diese Reform seien noch beschränkt. Wichtig sei es, die Struktur in jeder Einheit in der Zukunft durch Gesetze zu kontrollieren, sagt Dinh Duy Hoa:
„Das Parlament soll die Regierung beauftragen, einen Dekret über die Unterabteilungen, Abteilungen und Ämter auszuarbeiten. Und diese Einheiten sollen einheitlich mit bestimmten Kriterien aufgebaut werden. Die Regeln im Dekret sollen dem ständigen Parlamentsausschuss vorgelegt werden, bevor sie erlassen werden.“
Laut dem Beschluss des 12. Parteitags hat die Kommunistische Partei während der Amtszeit die Hauptaufgaben festgelegt. Darunter sind die Fortführung der Gestaltung der Partei und die effiziente Verkleinerung des Verwaltungsapparats. Die Fortführung des einheitlichen Personalabbaus wird die Professionalität der Angestellten und Beamten in Zukunft verbessern, um die Anforderungen der Industrialisierung, Modernisierung und Integration des Landes erfüllen zu können.