Laut Agenda wird auf der 2. Sitzung des Parlaments 43 Gesetze und 2 Beschlüsse diskutiert und verabschiedet. Gleichzeitig werden zahlreiche wichtige Inhalte über sozioökonomische Entwicklung, Staatshaushalt und Aufsicht entschieden.
Innovatives Denken in Gesetzgebung zur Lösung praktischer Fragen
Bei den Treffen mit Wählern im Vorfeld der Sitzung haben die Wähler neben ihren Vorschlägen zu Lebensbedingungen, Produktion und Geschäfte auch die Mühe des Parlaments bei der Beschleunigung von Gesetzgebung gewürdigt. Dazu die Wählerin Pham Thi Loi im Wohnviertel Sai Gon in Ho-Chi-Minh-Stadt:
„Auf der 1. außerordentlichen Sitzung hat das Parlament zahlreiche Gesetze und Beschlüsse verabschiedet. Auf der bevorstehenden Sitzung wird es voraussichtlich 43 Gesetze und Beschlüsse prüfen und beschließen. Dies ist ein besonders hohes Arbeitstempo des Parlaments, das der Regierung und die staatlichen Behörden ein vollständiges Rechtssystem zur Verfügung stellt, um die Funktion des Apparats zu gewährleisten.“
Neben dem Tempo sind auch die Qualität und die Effizienz der Bestimmungen eine wichtige Anforderung. KPV-Generalsekretär und Staatspräsident To Lam aus der Abgeordnetendelegation der Stadt Hanoi betonte die Orientierung zur Erneuerung vom Denken im Gesetzaufbau.
„Es ist wichtig, weiterhin bedeutenden Wandel des Denkens einzuführen. Die Gesetze sollten nicht nur der Verwaltung dienen, sondern auch Entwicklung gestalten und günstige Bedingungen für Aktivitäten der Bürger, der Unternehmen und des Systems schaffen.“
Auch für Bodenenteignung, die Bestimmung der Preise von Grundstücken, Entschädigung und Umsiedlung interessieren sich die Wähler. Hinsichtlich der Orientierung zur Änderung von Gesetzen sagt Premierminister Le Minh Hung aus der Abgeordnetendelegation der Stadt Hai Phong:
„Bei der Änderung vom Bodengesetz in der kommenden Zeit werden wir das Bodengesetz, das Wohnraumgesetz, das Immobilienhandelsgesetz, das Investitionsgesetz, das Gesetz über öffentliche Investitionen und das Staatshaushaltsgesetz einheitlich korrigieren. Das bedeutet, dass wir diese Fragen umfassend lösen werden, deren Schwerpunkt im Bodengesetz liegt.“
Politische Entscheidung soll die Erwartungen der Wähler erfüllen
Neben den Rechtsbestimmungen interessieren sich die Wähler außerdem für Inhalte über die Orientierung zur Entwicklung der Privatwirtschaft, zur Reform von Verwaltungsverfahren, die digitale Transformation und die zweistufige Kommunalverwaltung. Die Empfehlungen zur sozialen Sicherheit, Bildung und Qualität der Dienstleistungen staatlicher Organe spiegeln zudem den Wunsch wider, dass die Politik den Bedarf der Bürger und Unternehmen besser decken wird. Die Vizevorsitzende und Generalsekretärin der Vaterländischen Front Vietnams, Ha Thi Nga, erklärt:
„Die Wähler wünschen sich eine Verbesserung der technischen und technologischen Infrastruktur, um sicherzustellen, dass die Datensysteme, besonders die Bevölkerungs- und Bodendaten miteinander vernetzt, vereinheitlicht und synchronisiert werden. Gleichzeitig erwarten sie, dass die Verwaltungsreform und die digitale Transformation substanziell umgesetzt wird. Dies sollte günstige Bedingungen für Bürger und Unternehmen schaffen und zugleich den Druck auf Angestellte und Beamte bei der Arbeit verringern.“
Die zweite Sitzung des Parlaments wird mit vielen wichtigen Aufgaben für die Entwicklung des Landes beginnen. Die Wähler erwarten, dass die Anliegen der Bevölkerung bei der Erstellung und Umsetzung von Politik berücksichtigt werden. Dies soll dazu beitragen, Schwierigkeiten zu beseitigen, Entwicklungsimpulse zu schaffen und sicherzustellen, dass die Bürger von den Erfolgen dieser Politik profitieren können.
