(VOVWORLD) - Die politische Lage in Niger zieht derzeit die Aufmerksamkeit der Weltgemeinschaft auf sich, nachdem Präsident Mohamed Bazoum vom Militär gestürzt wurde. Die Militärregierung der Putschkräfte in Niger hat die Mitglieder des alten Kabinetts festgenommen. Dies markierte die Eskalation der politischen Unruhe in Niger, eines der ärmsten Länder der Welt. Es erschwert auch die Anstrengungen des Westens bei der Hilfe für die Sahelzone im Kampf gegen die Dschihadisten.
 Demonstranten unterstützen den Putsch in der Hauptstadt Niamey in Niger am 30.7.2023. (Foto: Balima Boureima/Reuters) |
Niger liegt in Westafrika. Das Land hat seit der Befreiung im Jahr 1960 vier Putsche erlebt. Niger hat etwa 25 Millionen Einwohner. Zwei Drittel der Fläche sind Wüste. Das Land rangiert oft am Ende der Rangliste für den Index der menschlichen Entwicklung der UNO.
Das Land gerät ins Chaos
Mohamed Bazoum wurde zum Präsident Nigers im Jahr 2021 gewählt, als das Land in Armut versank. Die Lage des Landes ist seitdem immer noch instabil. Bewaffnete Räuber und Dschihadisten führen oft Angriffe an der Grenze aus.
In einer Erklärung nach dem Putsch sagte der Sprecher der Putschisten, der sich als Oberst Major Amadou Abdramane vorstellte, die Generalsekretäre der Ministerien würden sich um die Abwicklung der aktuellen Angelegenheiten kümmern. Die Verteidigungs- und Sicherheitskräfte würden die Situation regeln. Land- und Luftgrenzen Nigers seien geschlossen, hieß es von Abdramane weiter. Ab dem Tag gelte im ganzen Land eine Ausgangssperre, kündigte er zudem an.
Zwei Tage nach dem Militärputsch hat sich der Chef der Präsidentengarde, General Abdourahamane Tchiani, als Staatsoberhaupt Nigers präsentiert. Er warnte, dass jede militärische Einmischung aus dem Ausland zu Chaos führen könnte.
Analytikern zufolge wurde die Unruhe in Niger zum Teil von Einflüssen aus den Nachbarländern verursacht. Militärputsche ereigneten sich in Mali, Guinea und Burkina Faso seit 2020. Ende 2022 waren sich die Leiter der Wirtschaftsgemeinschaft der westafrikanischen Staaten (ECOWAS) darüber einig, die Sicherheitskräfte der Region zu gründen, die bei Putschen und im Kampf gegen Dschihadisten eingesetzt werden sollen.
Reaktion der Weltgemeinschaft
Die Militärregierungen der beiden Nachbarländer Burkina Faso und Mali warnten davor, jede militärische Intervention gegen Niger komme zu einer Kriegserklärung gegen Burkina Faso und Mali gleich. Ein militärisches Eingreifen könnte katastrophale Folgen haben, die die gesamte Region destabilisieren könnten. Umgekehrt stellte die Wirtschaftsgemeinschaft der westafrikanischen Staaten (ECOWAS) den Putschisten in Niger am 30. Juli ein Ultimatum. Sollte der festgesetzte Präsident Mohamed Bazoum nicht binnen einer Woche freigelassen und wieder eingesetzt werden, werde ECOWAS Maßnahmen ergreifen, die den Einsatz von Gewalt beinhalten könnten, hieß es. ECOWAS stellte sich damit auf die Seite des Westens und setze die Putschisten unter wachsenden Druck.
UN-Generalsekretär António Guterres verlangte von allen Parteien, sich der Gewalt zu enthalten und die Rechtsstaatlichkeit zu achten. In der vergangenen Woche stellten die EU, Frankreich und Deutschland alle Hilfen für Niger ein.
US-Außenminister Antony Blinken sagte, die Wirtschafts- und Sicherheitspartnerschaft zwischen den USA und Niger hänge von der Fortsetzung demokratischer Staatsführung und dem Respekt vor der Rechtsstaatlichkeit und den Menschenrechten ab. Diese Unterstützung sei eindeutig durch die Taten in den vergangenen Tagen gefährdet, was ein weiterer Grund sei, warum sie sofort rückgängig gemacht werden müssten, sagte Blinken.
Niger bekommt finanzielle Hilfe vom Westen. Das Land muss gegen zwei Religionskriege kämpfen, einen aus Mali im Südwesten seit 2015 und den anderen aus Nigeria im Südosten. Der Sturz der demokratisch gewählten Regierung in Niger erschwert dieeuropäischen Bemühungen um eine Stabilisierung der Sahelzone. Damit wird auch das Leben der Bewohner in Niger, einem der ärmsten Länder der Welt, immer schwieriger.