3. Arbeitswoche der 9. Parlamentssitzung: Gesetzgebungsarbeit im Fokus
(VOVWORLD) - Die 3. Arbeitswoche der laufenden 9. Parlamentssitzung findet vom 19. bis zum 24. Mai statt.
(Symbolfoto: quochoi.vn) |
Im Mittelpunkt steht weiterhin die Gesetzgebungsarbeit. Das Parlament diskutiert viele wichtige Gesetzesentwürfe, darunter das geänderte Strafgesetzbuch, das Gesetz zur Änderung und Ergänzung einiger Artikel der Strafprozessordnung und das Gesetz zur Änderung und Ergänzung einiger Artikel des Unternehmensgesetzes. Besprochen werden außerdem die Beschlussentwürfe des Parlaments zur Erprobung einiger Sondermechanismen und Richtlinien für die Entwicklung von Sozialwohnungen sowie zur Erprobung einiger Sondermechanismen und Strategien zur Entwicklung der Stadt Hai Phong.
Insbesondere wird das Parlament über die Verabschiedung des Beschlusses zur Verkürzung der Amtszeit des Parlaments der 15. Legislaturperiode und der Volksräte auf allen Ebenen für die Amtszeit 2021–2026 sowie des Beschlusses des Parlaments für die Wahl des Parlaments der 16. Legislaturperiode und der Volksräte auf allen Ebenen für die Amtszeit 2026–2031 abstimmen.