Änderung der Verfassung von 2013 entspricht den Anforderungen der neuen Phase
(VOVWORLD) - Auf der 9. Parlamentssitzung am Mittwoch in Hanoi haben die Abgeordneten über die Änderung und Ergänzung der Verfassung von 2013 diskutiert.
Die 9. Sitzung des Parlaments in Hanoi. (Foto: quochoi.vn) |
Dabei zeigten sie die hohe Einigung auf diese Aufgabe, darunter Abgeordneter Nguyen Tam Hung aus der Provinz Ba Ria-Vung Tau:
„Die geänderten und ergänzten Inhalte diesmal spiegeln die Anforderungen für die Entwicklung des Landes und die vervollkommnung des sozialistischen Rechtsstaates in der neuen Phase wider. Es ist notwendig, einheitliche rechtliche Maßnahmen und Maßnahmen zur Rechtsumsetzung zu ergreifen.“
Auf der Sitzung berieten die Abgeordneten das geänderte Gesetz zur Organisation der Lokalbehörden. Sie stimmten der Änderung von Inhalten über die Organisation der administrativen Einheiten und der zweistufigen Kommunalverwaltung überein. Dazu Abgeordneter To Van Tam aus der Provinz Kon Tum:
„Dieses Vorhaben wird die Rolle der Staatsverwaltung und das Sozialmanagement nicht ändern. Es sollte aber ein Fundament für die Verkleinerung des Apparats, die Optimierung der Ressourcen und die Abschaffung der mittleren Behörden schaffen. Außerdem sollte diese Arbeit eine volksnahe Regierung aufbauen, die alle legitimen Forderungen der Bürger rechtzeitig behandeln kann. Die Institutionalisierung dieses Vorhabens in der Verfassung hat große theoretische und praktische Bedeutung.“