Die Vertrauensabstimmung soll für einige Schlüsselposten des Staatsapparats angewendet werden.

(VOVworld) -  Am Samstag haben Abgeordneten der Nationalversammlung das Pilotprojekt über die Umsetzung der Regeln zur Vollstreckung von Zivilurteilen bewertet. Diese Regeln unterstützen Aktivitäten im Justizbereich in Vietnam. In den vergangenen zwei Jahren wurde dieses Pilotprojekt in Ho Chi Minh Stadt umgesetzt. Abgeordneten betonten, es sei wichtig, dass dieses Pilotprojekt auch weiterhin umgesetzt werde. Dazu die Abgeordnete Bui Van Xuyen aus der nordvietnamesischen Provinz Thai Binh:

“Es ist wichtig, dass das Pilotprojekt über die Umsetzung der Regeln zur Vollstreckung vom Zivilurteil in drei Jahren in Ho Chi Minh Stadt verlängert wird. Daneben soll dieses Projekt in anderen Großstädten umgesetzt werden. Damit können wir dieses Projekt exakt bewerten. Außerdem sollten wir strenge Regeln über die Funktionen der Büros aufstellen, die sich damit beschäftigen, Zivilurteile zu vollstrecken.”

Zuvor hatten die Abgeordneten über einen Beschlussentwurf zu Vertrauensabstimmungen über die vom Parlament und Volksrat gewählten Beamten diskutiert. Der ständige Parlamentsausschuss schlug vor, dass über den Präsident und die Vize-Präsidenten des Parlaments, sowie über die Vorsitzenden aller Parlamentssauschüsse Vertrauensabstimmungen durchgeführt werden sollten. Dazu zählen außerdem der Staatspräsident, die Vize-Staatspräsidentin, Premierminister und Vize-Premierminister, sowie andere Regierungsmitglieder. Insgesamt sollte, laut dem Vorschlag, über fast 430 Beamte abgestimmt werden. Viele Abgeordnete gingen davon aus, dass diese große Zahl unnötig ist. Stattdessen soll die Vertrauensabstimmung für einige Schlüsselposten des Staatsapparats angewendet werden. Dazu die Abgeordnete Nguyen Thi Kha aus der südvietnamesischen Provinz Tra Vinh:

”Die Vertrauenabstimmung ist Basis für die Bewertung der Verwaltungsfähigkeit von Beamten sowie für die Personalfrage. Ergebnisse der Vertrauenabstimmungen sollen öffentlich und transparent sein. Die Wünsche der Bevölkerung werden damit erfüllt.”

Die Abgeordneten einigten sich darauf, dass eine jährliche Vertrauenabstimmung eine geschlossene Abstimmung sein sollte.