Die 43. Sitzung des Ständigen Parlamentsausschusses in Hanoi. (Foto: VOV)

Dabei wird der Ausschuss die Änderung und Ergänzung der Verfassung von 2013 beraten und einen Rat für diese Arbeit gründen. Diskutiert werden auch das geänderte Gesetz zur Atomenergie, das Gesetz zur Wissenschaft, Technologie und Innovation und das Auslieferungsgesetz, sowie das Gesetz zur Rechtshilfe für Zivilsachen. 

Außerdem wird der Ständige Parlamentsausschuss Meinungen zu einem Bericht der Regierung über die Umsetzung des sozioökonomischen Entwicklungsplans und des Staatshaushalts 2024 äußern. Es soll zudem um ein Vorhaben zur Unterstützung des Staatskapitals zur Erhöhung des Gründungskapitals der Bank für vietnamesische Genossenschaften aus dem Staatshaushalt gehen. Besprochen wird auch die Regelung des Plans zur Nutzung von nationalen Grundstücken im Zeitraum 2021-2030 und mit der Vision bis 2050. Darüber hinaus wird die Gründung einer nationalen Wahlkommission in der Tagesordnung stehen und der Vorsitzende der nationalen Wahlkommission gewählt. Auch die Vorbereitung auf die 9. Sitzung des Parlaments der 15. Legislaturperiode und ein Projekt zum Bau eines Museums des vietnamesischen Parlaments werden diskutiert.